Nach Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin:  München als sicherer Hafen?

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Hunderte Münchner demonstrierten am Sonntagabend vor dem italienischen Konsulat.  

Die Stadt soll sich nun doch zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklären und die Geflüchteten von deutschen Seenotrettungsschiffen, darunter der Sea Watch 3, aufnehmen. Das fordern Linke und Grüne im Stadtrat. Die SPD will derweil vor allem eine finanzielle Unterstützung für die Organisation Seebrücke München.

Der Stadtrat hatte den sicheren Hafen Anfang des Jahres abgelehnt. Zum einen erfüllt die Stadt derzeit nicht einmal die Vorgaben nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel, sagt SPD-Stadträtin Anne Hübner. Dieser regelt, wie viel Flüchtlinge eine Kommune aufnehmen muss. „Da schont uns die Regierung von Oberbayern bei der Zuweisung, weil unsere Unterkünfte schon voll sind.“ Zum anderen suggeriere der Begriff sicherer Hafen eben, dass Flüchtlinge in München Sicherheit seien. Davon kann laut Hübner aber nicht die Rede sein. „Wenn Geflüchtete aus einem sicheren Herkunftsland zu uns kommen, wissen wir ja, wie der Freistaat darauf reagiert.“

Hübner sagt, die SPD wolle keine Symbolpolitik betreiben. „Uns ist wichtig, dass wir konkret helfen – vor Ort. Die Stadt soll deshalb „ein Seenotrettungsschiff der Organisation Sea Watch mit 100 000 Euro unterstützen“. Ferner soll OB Dieter Reiter mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando Kontakt aufnehmen und erörtern, wie München an der italienischen Küste bei der Versorgung von Geflüchteten helfen kann.“

Der Antrag von Linken und Grünen geht weiter. Das jüngste Beispiel der Sea Watch 3 zeige, wie wichtig es ist, politische Verantwortung zu übernehmen und das unsägliche Spiel mit Menschenleben zu beenden, heißt es in dem Antrag. Und weiter: Nachdem die Bundesregierung angeboten habe, die Geretteten der Sea Watch aufzunehmen, sollte München als eine der größten Kommunen sich seiner humanitären Verantwortung stellen. 

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