Fall für den Staatsanwalt

Nach Geheimbericht: Stadt zeigt eigene Tochterfirma an

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Eine Gewofag-Siedlung in Sendling.

München - Die Gewofag jetzt zum Fall für den Staatsanwalt: Die Stadt hat ihre eigene Tochtergesellschaft angezeigt – weil ausgerechnet die Mieten von Gewofag-Mitarbeitern nicht erhöht worden sein sollen!

Zwei Ergebnisse hat der Geheimbericht über die Prüfung der Gewofag offenbart: Kein Mensch wisse, wie die städtische Gesellschaft ihre 37000 sehr günstigen Wohnungen vergibt, stellt das Revisionsamt fest. Zudem würden Mieterhöhungen nicht ausgeschöpft, manche Wohnungen seien aus undurchsichtigen Gründen sogar einfach davon ausgenommen. Genau deswegen wird die Gewofag jetzt zum Fall für den Staatsanwalt: Die Stadt hat ihre eigene Tochtergesellschaft angezeigt – weil ausgerechnet die Mieten von Gewofag-Mitarbeitern nicht erhöht worden sein sollen!

Kontrolleure monieren fehlende Gleichbehandlung

Die städtischen Finanz-Kontrolleure waren zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen: „Einzelne Mieteinheiten wurden ohne nachvollziehbare Gründe von Mieterhöhungen ausgenommen“, schreiben sie in ihrer Zusammenfassung. „Eine Gleichbehandlung der Mieter im Bezug auf Mieterhöhungen ist derzeit nicht sichergestellt.“

Was damit gemeint sein könnte, schreiben die Revisoren in ihrem Geheimbericht, der der tz vorliegt: „Durch manuelle Einstellungen und nicht beseitigte Fehler sind unter anderem zwei Mitarbeitern Mieterhöhungen erspart geblieben und die Gewofag hat ihrerseits Einnahmepotentiale (bis zu 220 000 Euro) bei über 200 Wohnungen nicht und nicht vollständig nutzen können.“ Die Kontrolleure beziehen auch das Unternehmen mit ein: „Die Gewofag hat derartige korruptionsanfällige Einstellungen nicht ausreichend erkannt.“

Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue oder Betrug

Jetzt soll die Staatsanwaltschaft den Fall aufklären. Die Anzeige der Stadt reiche in die Amtszeit von Alt-OB Christian Ude (SPD) zurück: „Inhaltlich geht es unter Bezugnahme auf den Bericht des Revisionsamtes darum, dass für Wohnraum, der von Gewofag-Mitarbeitern selbst bewohnt wurde, die möglichen Mieterhöhungen nicht eingefordert worden sein sollen“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch der tz. Die Anzeige sei wegen des Verdachts auf Betrug oder Untreue erstattet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Oberstaatsanwalt sagt: „Wir prüfen derzeit einerseits, welche Unterlagen wir noch zur weiteren Aufklärung von der Stadt brauchen und ob ein strafbares Verhalten vorliegt.“

Die städtische Gesellschaft bestätigt: „Der Gewofag ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in einem Einzelsachverhalt gegen einzelne Mitarbeiter Ermittlungen eingeleitet hat. Die Gewofag hat der Staatsanwaltschaft ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert und unterstützt diese bei der Aufklärung des Sachverhalts.“

Stadtrat schiebt Planung von 2300 Wohnungen an

Das Rathaus hat den Bau von 1200 Wohnungen und die Planung von noch einmal 1100 Wohnungen beschlossen. Der größte Standort liegt im Prinz-Eugen-Park: Der Stadtrat hat Grundstücke für die ersten 700 von 1800 Wohnungen an GWG und Gewofag vergeben. Für fast alle Wohnungen werden Miet-Beschränkungen gelten. Weiteren Baugrund für jeweils 50 bis 300 Apartments wurden in Messestadt, Funkkaserne und Karwendelstraße vergeben. „Der Startschuss für die ehrgeizigen Ziele bei der Erstellung von bezahlbarem Wohnraum ist gefallen“, sagt OB Dieter Reiter (SPD). Zudem werden Bebauungspläne für Memminger Platz, Freischützstraße, Plinganser Straße und Blutenburgstraße erstellt. Am weitesten ist man an der Dachauer Straße (s. Grafik): Die Gewofag baut 115 Wohnungen für Familien und Azubis.

David Costanzo

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