Nach Grünflächen-Bürgerbegehren: Stadt prüft Pläne für Paketposthalle in München - Kippen jetzt die Türme?
Nachdem der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ übernommen hat, muss die Verwaltung auch bereits beschlossene Projekte erneut prüfen - also auch die Türme an der Paketposthalle.
München - Dass der Münchner Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ am Mittwoch (1. März) übernommen hat, könnte erste Konsequenzen haben. Die Initiative „HochhausSTOP“ nämlich fordert nun, die Planungen für das Areal der Paketposthalle sofort zu beenden. Kippen jetzt die 150-Meter-Türme?
Nach Grünflächen-Bürgerbegehren: Stadt prüft Pläne für Paketposthalle in München
Wie berichtet, hatte der Stadtrat nach langem Hin und Her beschlossen, die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ ohne weitere Einschränkungen zu übernehmen. Demnach muss die Stadt nun alles tun, um zu verhindern, dass in München weitere Grünflächen wie Spielwiesen oder Parks bebaut werden.
Das freilich ist schwammig formuliert. Offen bleibt, was genau „alles“ bedeutet, wer das definiert und letztlich entscheidet, ob auch „alles“ getan wurde. Die Initiatoren hatten aber keine andere Möglichkeit, als das Begehren so unkonkret zu gestalten. Die Planungshoheit der Kommune ist ein hohes, rechtlich geschütztes Gut und wäre mit einer konkreteren Formulierung beschnitten worden.
Nach Grünflächen-Bürgerbegehren: Stadt prüft Pläne für Paketposthalle in München
Das nun übernommene schwammige Bauverbot umfasst aber auch bereits genehmigte Projekte. Und da sieht eine andere Bürgerinitiative ihre Chance.
„Der Verein HochhausSTOP begrüßt die Entscheidung des Münchner Stadtrats, das Bürgerbegehren vollumfänglich zu übernehmen“, sagt Vereinsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper (CSU). „Als Konsequenz daraus fordern wir die umgehende Einstellung aller Bauleitplanverfahren, die dem Schutz und der dauerhaften Sicherung von Grünflächen zuwiderlaufen. Dies gilt insbesondere auch für das Areal der Paketposthalle, denn dort sind große Teile der Bebauung auf einer allgemeinen Grünfläche ausgewiesen.“
Nach Grünflächen-Bürgerbegehren: Stadt prüft Pläne für Paketposthalle in München
Wie berichtet, will der Grünwalder Investor Rolf Büschl auf dem Areal der Paketposthalle zwei Türme mit einer Höhe von 155 Metern errichten. Brannekämper und seine Bürgerinitiative sammeln Unterschriften, um die Höhe der Gebäude auf 60 Meter zu begrenzen.
Meine news
Stadtbaurätin Elisabeth Merk hatte bereits in der Vollversammlung am Mittwoch angekündigt, nun alle Projekte abermals prüfen zu lassen. Das gilt dann auch für die Pläne an der Paketposthalle. Konkret muss sich das Referat also fragen, ob „alles“ getan wurde, um zu verhindern, dass an dieser Stelle Grünflächen bebaut werden.