Nach Hungerstreik

Noch fünf Flüchtlinge in Kliniken

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Das Asylbewerbercamp ist seit Sonntag geräumt.

München - Das Asylbewerbercamp ist seit Sonntag geräumt. Doch noch immer müssen einige der Hungerstreikenden in Münchner Kliniken behandelt werden.

Am Tag nach der Räumung des Asylbewerbercamps in München waren am Montag noch fünf Flüchtlinge zur Behandlung in Kliniken. 23 weitere Asylbewerber wurden vom Sozialreferat der Stadt untergebracht und betreut, wie Rathaussprecher Stefan Hauf der Nachrichtenagentur dpa sagte. Darunter seien auch eine Familie mit zwei Kindern und eine Schwangere mit einem Kind. Von den bei der Räumung vorübergehend Festgenommenen - darunter auch der Sprecher des Camps, Ashkan Khorasani - sei keiner mehr in Gewahrsam, sagte ein Sprecher der Münchner Polizei. Die Staatsanwaltschaft stellt sich dennoch auf Ermittlungen ein.

Nach einwöchigem Hungerstreik der Asylbewerber war das Camp am frühen Sonntagmorgen geräumt worden. 44 Asylbewerber kamen in Krankenhäuser. Einer von ihnen habe wiederbelebt werden müssen, mehrere hätten im Koma gelegen, hatte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Räumung am Sonntag begründet. Die Asylbewerber kommen aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern. Seit vergangenem Dienstag hatten sie auch nichts mehr getrunken, was innerhalb weniger Tage zum Tod führen kann.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft leistete Khorasani als Anführer des Hungerstreiks Widerstand bei der Räumung des Lagers. Es sei die Rede von Widerstandsleistungen gegen Beamte und von Nötigung, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Erst wenn die Unterlagen der Polizei vorlägen, könne die Staatsanwaltschaft mit möglichen Ermittlungen beginnen. Von Anzeigen gegen Polizeibeamte sei ihm nichts bekannt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Räumung am Montag im Bayerischen Rundfunk: „Wir mussten Leben retten.“ Einige Flüchtlinge seien in Lebensgefahr gewesen. Dem Anführer der Aktion, dem als politischer Flüchtling anerkannten Iraner Khorasani, warf Herrmann vor, absichtlich gegen Auflagen der Stadt verstoßen zu haben.

CSU-Landtagsfraktionschefin Christa Stewens hielt Teilen von SPD und Grünen vor, die wirkliche Lage in der Asyldebatte bewusst falsch darzustellen: „Es ist unredlich, ein Bild von einem kalten und abweisenden Bayern zu zeichnen.“ Der Freistaat sei ein hilfsbereites Land. Allerdings müsse er sich angesichts des deutlich wachsenden Zustroms auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause nannte die Äußerungen von Stewens „borniert und weit entfernt von der Lebensrealität der betroffenen Flüchtlinge“. Die CSU-Politikerin leugne die bedrückenden Zustände für Asylsuchende in Bayern.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Linke-Fraktion im Bundestag, warf Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Zynismus vor: „Es ist wohl für einige besser, wenn Menschen nicht in Deutschland wegen menschenunwürdiger Bedingungen sterben, sondern in den Tod abgeschoben werden.“

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Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sprach von einem glimpflichen Ende des Hungerstreiks. „Unser politisch-moralisches Koordinatensystem, Rechtsstaat und Sicherheitsapparat wurden in den letzten Tagen auf eine harte demokratische Probe gestellt“, sagte sie. Alle Verantwortlichen hätten die Prüfung bestanden.

Hier räumt die Polizei das Asylbewerbercamp

Hier räumt die Polizei das Asylbewerbercamp

Nach Überzeugung von Pro Asyl werden die Flüchtlinge in Bayern systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Der Freistaat müsse ihre entwürdigende Unterbringung in teils völlig heruntergekommenen Sammelunterkünften beenden. „Das Lagerleben macht die Betroffenen psychisch kaputt, es billigt ihnen keinerlei Privatsphäre zu und macht ein selbstbestimmtes Leben unmöglich“, kritisierte die bundesweite Arbeitsgemeinschaft. Die Innere Mission forderte eine langfristige Planung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie mindestens eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern und eine schnellere Familienzusammenführung.

lby

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