Nach Putsch-Versuch gegen Monatzeder

Ude entmachtet Arbeitnehmer

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In Klinik-Not: OB Christian Ude und sein Stellvertreter Hep Monatzeder

München - Nach dem Putschversuch gegen Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) im Aufsichtsrat will OB Christian Ude die Arbeitnehmer tatsächlich entmachten!

Die Bandagen in der Führungsetage des Städtischen Klinikums werden härter gezurrt: Nach dem Putschversuch gegen Bürgermeister Hep Monatzeder(Grüne) im Aufsichtsrat will OB Christian Ude (SPD) die Arbeitnehmer tatsächlich entmachten! „Sie wollen sich nicht der Realität stellen, dass dieses Klinikum weit überhöhte Personalkosten hat und deswegen Veränderungen erforderlich sind“, sagte Ude der tz. Der OB wetzt das Skalpell – doch die Arbeitnehmer warnen ihn!

Geschehen soll das über den Umbau der Klinik-GmbH in eine gemeinnützige Gesellschaft. Dann könnte das Rathaus alle acht Arbeitnehmervertreter aus dem 16-köpfigen Aufsichtsrat werfen! Diesen Umbau hatte der Stadtrat schon vor der Zusammenführung der fünf Krankenhäuser im Jahr 2004 geprüft und verworfen. „Damals war es eigentlich nur ein Vertrauensvorschuss für die Arbeitnehmerseite“, sagte der OB. „Jetzt ist der Vertrauensvorschuss aufgebraucht.“ Die Arbeitnehmer bestätigten selbst, dass das Vertrauen zerrüttet sei. Ude folgert: „Eine andere Stadt steht nicht zur Verfügung, da kommt nur ein anderer Aufsichtsrat in Frage.“ Ein Rücktritt Monatzeders steht nicht zur Debatte.

Die Umbau-Pläne liegen in der Schublade: Seit 2011 plädiere die neue Geschäftsführung um Elizabeth Harrison für eine gemeinnützige Gesellschaft, weil diese Steuererleichterungen bekommt und Spenden sammeln darf – früher gab es pro Jahr mehr als eine halbe Million Euro. Das Klinikum dürfte zwar keinen Gewinn machen. Davon ist es aber weit entfernt, auch heuer wird es wieder ein zweistelliges Millionen-Minus geben. Kommende Woche muss der Stadtrat zustimmen, die Fraktionsspitzen von Rot-Grün stützen den OB.

Die Arbeitnehmer kontern. „Wir lassen uns nicht zu Sündenböcken machen“, sagt Christoph Emminger, Aufsichtsratsmitglied und Landeschef der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich alle Arbeitnehmervertreter hinter die Sanierung, fordern aber eine bessere Führung des Aufsichtsrats. Emminger sieht im Streit eher ein politisches Problem für Ude: Die Arbeitnehmer hätten in der Sitzung am Dienstag keine eigene Mehrheit gehabt. Auch die Politik muss gegen Monatzeder gestimmt haben.

Der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle sieht das genauso: Der Aufsichtsrat hätte geschwächt werden sollen. Udes neuer Vorstoß sei unerhört. Auch FDP-Fraktionschef Michael Mattar will die Arbeitnehmer weiter beteiligen.

David Costanzo

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