Bierpreis-Streit eskaliert im Rathaus

Nach Reiter-Rüffel: Platzt die GroKo?

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An der Bierpreisbremse scheiden sich die Geister: OB Dieter Reiter (re.) und Vize Josef Schmid.

Der Zwist zwischen den Wiesn-Wirten und Wiesn-Chef Josef Schmid schlägt sich wieder aufs Rathaus nieder. Schmid spricht von einer „neuerlichen Eskalationsstufe“.

München - Eigentlich war Bürgermeister Schmids Treffen am Mittwoch mit den Wirten als Friedensgipfel angesetzt. Dem Vernehmen nach verlief das Treffen auch einigermaßen harmonisch. Doch die Konfliktlinie hat sich nun wieder ins Rathaus verlagert – zwischen den Regierungspartnern SPD und CSU herrscht eine vergiftete Atmosphäre. Der Streit um Schmids Wiesn-Reform wirkt als Katalysator. Auch Stadträte anderer Parteien sind sauer, dass ein Detail nach dem anderen an die Öffentlichkeit dringt und die Wiesn zur politischen Profilierung missbraucht werde.

Am Mittwoch hatte der Wiesn-Chef den Wirten bei einem Treffen seinen Rechenplan für das Oktoberfest 2017 präsentiert, um die enorm gestiegenen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen per Umsatzpacht von den Wirten zu refinanzieren. 8,59 Millionen Euro muss die Stadt laut Schmid auf diesem Wege einnehmen. 2,13 Millionen Euro kommen durch Standgebühren der Schausteller (1,7 Millionen Euro) und sonstige Einnahmen (430.000 Euro) zusammen. Eine Umsatzpacht von 5,1 Prozent will der Wiesn-Chef ansetzen. Demnach geht Schmid von etwa 170 Millionen Euro Nettoumsatz der Wirte aus.

Das Wirtschaftsreferat rechnet pro Gast mit Ausgaben von 42 Euro, die Anzahl der Festgäste wird mit 4,8 Millionen beziffert. So ergibt sich ein Bruttoumsatz von etwa 201 Millionen Euro, abzüglich der Mehrwertsteuer also knapp 170 Millionen Euro. Geht man weiter ins Detail, rechnet die Stadtverwaltung mit 1500 Euro, die die Wirte im Verlauf des Oktoberfestes pro Sitzplatz (insgesamt 106 667) einnehmen.

Reiter bezweifelt, dass eine Wiesn-Reform notwendig ist

Schmid hatte im Übrigen am Mittwochvormittag vor dem Treffen mit den Wirten die Beschlussvorlage an die Stadtratsfraktionen versandt. Der Bürgermeister wollte das Thema bereits kommende Woche im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats behandelt wissen – was den OB auf die Palme brachte. Ihm ging das zu schnell, er setzte das Thema wieder von der Tagesordnung ab. Ein Beschluss soll nun erst in der Mai-Sitzung getroffen werden. Überdies bezweifelt der OB, dass eine Wiesn-Reform notwendig sei.

Schmid reagiert auf das Vorgehen Reiters irritiert: „Ich bin überrascht von dieser neuerlichen Eskalationsstufe.“ Der OB selbst und alle Mitglieder hätten darauf gedrängt, dass rasch ein schriftliches Konzept vorgelegt werde. Dies habe er nun geliefert, sagt Schmid – und werde dafür kritisiert.

Reiters Kritik sei umso unverständlicher, als dass das Treffen mit den Wirten zur Deeskalation des zuletzt vergifteten Klimas beigetragen habe. Von Deeskalation kann aber nicht die Rede sein. Schmid möchte, dass sein Dreistufenmodell aus Umsatzpacht, Bierpreisbremse bis 2019 (10,70 Euro für die Maß, 7,80 Euro für die halbe Weißbier) und zusätzlicher Oktoberfesttag in der Vollversammlung am 5. April beschlossen wird. Reiter ist strikt dagegen, er will den Stadträten mehr Bedenkzeit geben für das seiner Ansicht nach knifflige Thema. Grüne, FDP und Bayernpartei stützen die Vorgehensweise des OB. Die SPD-Fraktion hat nach wie vor nicht erklärt, wie sie zu dem Gesamtkonzept steht. Mittlerweile werden die Signale immer deutlicher, dass Schmids Pläne scheitern könnten. Über den Gesamtzustand der Koalition sagt ein CSU-Stadtrat: „Wenn wir könnten, würden wir mit jemand anderem regieren. Aber es gibt keinen Ausweg.“ Ein SPD-Stadtrat erklärt: „Was in den vergangenen Monaten passiert ist, lässt durchaus Zweifel zu, dass die Kooperation sechs Jahre überdauern kann. Es gibt eine Unzufriedenheit.“

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