Nach sechs Monaten: SPD löst Arbeitskreis Erneuerung auf 

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Claudia Tausend ist Vorsitzende der Münchner SPD.

Nach nur sechs Monaten stampft die SPD München den Arbeitskreis Erneuerung wieder ein. Er war gegründet worden, um der Partei einen neuen Weg aufzuzeigen. Die Mitglieder sind verärgert.

Vor dem Parteitag der Münchner SPD am 24. November hatten die Genossen zur Pressekonferenz geladen. In den Köpfen immer noch die niederschmetternden Ergebnisse der Landtagswahl: 9,6 Prozent bayernweit, 12,8 Prozent in München. Und daher ging es bei der SPD auch um eine Ausrichtung der Partei für den Kommunalwahlkampf und generell um einen Kurswechsel. OB Dieter Reiter hatte seine Genossen bereits mehrfach und öffentlich ins Gebet genommen. Ein „Weiter-So“ dürfe es nicht geben. Ein ähnliches Abschneiden der Partei bei der Kommunalwahl wäre für den Amtsinhaber schließlich verheerend.

Erneuerung – so lautete auch der Titel eines Arbeitskreises, der bereits Ende September ins Leben gerufen worden war. Die Mitglieder hatten für den Parteitag mehrere Anträge ausgearbeitet, unter anderem soll die SPD intern basisdemokratischer werden, durch die Abschaffung des Delegiertenprinzips. Die Anträge fanden größtenteils keine Mehrheit. Der Arbeitskreis ist vor wenigen Tagen eingestampft worden. War es das mit der Erneuerung der Partei?

Dem Arbeitskreis gehörten vorwiegend Neumitglieder an, aber auch solche, die bereits länger dabei sind. Es geht um eine Gruppe von etwa 25 Leuten, die SPD in München hat rund 6000 Mitglieder. Der Arbeitskreis geht auf eine vor zwei Jahren gegründete „Initiative 2017“ zurück. „Das hat damals für massiv Unruhe gesorgt“, sagt ein Genosse. Sein Eindruck: Manchen habe missfallen, dass sich Leute in der Partei organisieren. „Wir haben aber festgestellt, dass es in den verkrusteten Strukturen der SPD den Neumitgliedern unmöglich gemacht wird, in der Partei anzukommen.“ Man sei willkommen, wenn es darum geht, Plakate zu kleben. Aber nicht, wenn man sich inhaltlich einbringen will. „Wir waren frustriert über das, was in der Partei passiert oder auch nicht.“

SPD-Chefin Claudia Tausend habe angeboten, den Arbeitskreis zu gründen, der sich um programmatische Erweiterungen und strukturelle Fragen interner Art kümmern sollte. Aus dieser Aufgabenstellung seien dann die Anträge für den Parteitag entstanden, etwa die Forderung nach einer Ombudsperson, die sich gezielt um Neumitglieder kümmern sollte. „Das hat für großen Ärger gesorgt“, sagt ein Parteimitglied. „Es wurde uns im Anschluss gesagt, es seien zu viele Anträge gewesen und die falschen.“ Nach der Neuwahl des Vorstandes hat sich dieser entschieden, den Arbeitskreis nicht wieder einzusetzen. „Wir sind einigermaßen fassungslos“, sagt einer, der dabei war. „Es ist keiner auf uns zugekommen und hat das Gespräch gesucht. Wir haben erwartet, dass der Vorstand mal aus dem Quark kommt und sagt, der Arbeitskreis soll sich mit der oder jener Frage beschäftigen.“

Gibt es einen Machtkampf in der Partei und welche Rolle spielen die Jusos? Die Nachwuchs-Organisation hatte vor dem Parteitag ein Thesenpapier unter dem Motto „Red Vision“ lanciert, das sich ebenfalls mit einem Kurswechsel der Partei beschäftigt. „Die Jusos sagen, man könne ihnen die Deutungshoheit über die Erneuerung in der Partei nicht wegnehmen“, klagt ein Genosse. „Es geht um Einfluss. Und es werden die Strukturen verteidigt. Die Beharrungswiderstände sind unglaublich groß“, sagt ein weiteres Parteimitglied. „Die SPD hat nicht damit gerechnet, dass bei den ganzen Neueintritten auch Leute dabei sind, die etwas verändern wollen.“

Der Parteivorstand teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass der Vorstand einstimmig beschlossen habe, den Arbeitskreis Erneuerung nicht wieder einzusetzen. Öffentlich begründen wolle man die Entscheidung nicht. Aber es habe immer wieder Gespräche mit dem Arbeitskreis gegeben. Zum Vorwurf, das Gremium habe die falschen Anträge gestellt, sagt der Vorstand: „Es gibt weder richtige noch falsche Anträge innerhalb der SPD. Einige finden eine Mehrheit, andere nicht. Ein Großteil der Anträge des AK Erneuerung fand keine. Begeisterung ist aus Sicht des Vorstandes kein Qualitätsmerkmal für Anträge.“

Die Mitglieder des bisherigen Arbeitskreises hätten jederzeit die Möglichkeit, eigene Anträge auf den Weg zu bringen, sei es über die Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften oder die anderen Arbeitskreise, verlautet aus dem Vorstand. „Viele der ursprünglichen Neumitglieder sind in der Zwischenzeit in der SPD angekommen, zum Teil sind sie sogar Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende von Ortsvereinen.“

Die Unterstellung der Mitglieder, die Partei wolle sich gar nicht erneuern, sondern bestehe vielmehr auf ihren Strukturen und Ämtern, weist der Vorstand von sich. „Die Münchner SPD erneuert sich seit 150 Jahren ständig“, heißt es. „Wir verstehen das als Daueraufgabe, die von den Mitgliedern auch kontinuierlich wahrgenommen wird. Erneuerung ist eine gemeinsame Aufgabe aller, nicht die von wenigen.“

Ein Antrag des Arbeitskreises Erneuerung ist dann doch umgesetzt worden. Die bienenfreundliche Bepflanzung am Rathaus ist auf die Initiative des Arbeitskreises zurückzuführen.

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