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Einspruch gegen Patent auf Milchkuh

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Das umstrittene Patent EP 1330552 sichert den Anmeldern - Biotechnologen aus Belgien und Neuseeland - das Recht auf bestimmte Zuchtverfahren für Kühe mit besserer Milchleistung sowie auf die entsprechenden Gene. © dpa

München - Ein striktes Verbot von Patenten auf tierische Gene fordert ein Bündnis von Bauern und Naturschützern. Heute befasst sich damit das Europäische Patentamt.

Entscheidet ein Landwirt, welche seiner Kühe er zur Zucht verwendet, schaut er sich seine besten Tiere im Stall genau an: Wie sieht die Kuh aus, wie viel Milch gibt sie, ist sie gesund? Anschließend sucht er einen passenden Befruchtungspartner – und hofft, dass ein robustes Kalb zur Welt kommt. So war es zumindest bisher.

Gen-Kartoffel genehmigt

Die Europäische Kommission hat nach gut sechs Jahren Prüfung grünes Licht für den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora des Chemiekonzerns BASF gegeben. Die Produktion werde allein der Stärkegewinnung dienen, besonders für die Herstellung von Papier, so Gesundheitskommissar John Dalli gestern in Brüssel. Sämtliche Sicherheitsbedenken seien „ausgiebig berücksichtigt worden“. BASF begrüßte die Entscheidung. Die Umweltorganisation Greenpeace äußerte sich dagegen „schockiert“. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hieß es lediglich: „Wir haben die Entscheidung erwartet.“ Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel für eine kommerzielle, industrielle Verwertung werde unterstützt. In Deutschland wird Amflora bereits im Rahmen eines Freilandversuchs in Mecklenburg-Vorpommern angebaut.

So war es zumindest bisher. Biotechnologen aus Belgien und Neuseeland wollen die Zucht aber vorhersehbarer machen: Sie entdeckten eine Genvariante, die einige Kühen von Natur aus in sich tragen und die ihre Milchleistung steigert. Die Züchter ließen sich das Gen 2007 beim Europäischen Patentamt in München patentieren, genauso wie ein Verfahren zur Auswahl der Tiere, die die DNA in sich tragen. Auch „Gen-Kühe“, denen das milchfördernde Erbgut künstlich verpflanzt wird, fallen unter das umstrittene Patent.

Massive Folgen für die Struktur der Landwirtschaft erwarten Umwelt- und Landwirtschaftsverbände von solchen Patenten. Greenpeace, der Bund Naturschutz, Misereor und einige Agrarinstitutionen reichten beim Europäischen Patentamt deshalb einen Sammeleinspruch gegen das Milchkuh-Patent ein. Heute und morgen wird er am Europäischen Patentamt verhandelt.

Die Sorgen der Einspruchsführer sind groß: „Wir befürchten, dass Landwirte von großen Monopolisten abhängig werden“, erklärte Christoph Then von Greenpeace gestern in München. Josef Schmid von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erklärte: „Es geht hier um Profit und Macht.“ Die Gegner entwerfen folgendes Szenario: Eines Tages steht ein Lizenzprüfer im Stall eines Landwirts und testet die Tiere auf ein patentiertes Gen. Trägt eine Kuh es zufällig in sich, müsste der Bauer Lizenzgebühren zahlen. „Einen riesengroßen finanziellen Schaden“ befürchtet Thorsten Sehm vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) dadurch. Dieses Schreckens-Szenario müsse zwar nicht unbedingt eintreten – könne aber. Die entsprechende EU-Richtlinie sei in dieser Hinsicht zu ungenau formuliert.

Das Bündnis erwartet deshalb aktiveren Einsatz der Politik. „Die Regierung hat sich ausdrücklich gegen solche Patente ausgesprochen, wir sehen aber keine Taten“, so der Greenpeace-Sprecher. Darauf komme es aber letztlich an. Denn: „Egal, wie das Patentamt entscheidet – die Unsicherheit wird bleiben, solange im Gesetz Formulierungen bleiben, die der Industrie Tür und Tor öffnen.“ Mit der Unterstützung der Landtags-Fraktion der Freien Wähler können Greenpeace und Co. rechnen: Der Landtagsabgeordnete Leopold Herz vermeldete gestern in einer Pressemitteilung: „Wer ein Patent auf Leben anmelden möchte, muss die Rote Karte gezeigt bekommen. Was Großkonzerne den Tieren hier antun, ist ein Verbrechen an der Schöpfung.“

Josef Schmid von der AbL übte Kritik am Deutschen Bauernverband (DBV), der sich den Einspruchsführern nicht angeschlossen hat: „Es ist erstaunlich, wie still unsere Berufsvertretung bleibt.“ Carl Butler, Leiter der Rechtsabteilung des Bayerischen Bauernverbands, stellt klar: „Technischen Fortschritt stehen wir zwar offen gegenüber – Patente, die versuchen, Tiere zu erfassen, lehnen wir aber konsequent ab.“

Dass der Einspruch heute Erfolg haben wird, glaubt das Bündnis nicht. „Wir rechnen mit der nächsten Instanz“, so Then. Um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, findet um 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Patentamt statt.

Stephanie Wolf

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