Nebenkosten & Co.: Die wichtigsten Mieturteile

München - Kündigung, Eigenbedarf, Nebenkosten: Die wichtigsten Miet-Richterinnen der Republik, Karin Milger und Rhona Fetzer erklären die bedeutendsten Miet-Urteile der letzten Monate.

Sie lieben sich selten, dafür streiten sie umso mehr: Die Mieter und Vermieter der Stadt zerrten sich in der ersten Jahreshälfte 3914 mal vors Amtsgericht, darunter waren allein 1500 Räumungsklagen, Tendenz steigend. Da soll der Mietgerichtstag um gegenseitiges Verständnis werben. „Mieter und Vermieter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl. Dafür hat er die wichtigsten Miet-Richterinnen der Republik gewonnen: Karin Milger und Rhona Fetzer entscheiden im 8. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) alle Miet-Streitigkeiten in letzter Instanz. Sie erklärten die wichtigsten Miet-Urteile der letzten Monate.

Kündigung: Das Urteil hat für Aufregung gesorgt, auch der Mieterverein protestierte: Anfang Juni entschied der BGH, dass ein Eigentümer kündigen darf, wenn der Mieter den Zins zu spät überweist. Ein Mann im Allgäu hatte die Miete auf einmal nur noch zur Monatsmitte gezahlt. Die Vermieterin warf ihn nach Mahnungen raus.

Diesem Urteil hielt Richterin Karin Milger ein anderes entgegen: Eine Witwe lebt seit 1983 in der Wohnung und zahlt seit jeher die Miete zur Monatsmitte. In den 90er Jahren wechselte der Vermieter. Der mahnte am 12. November 2007 die alte Dame ab und warf sie am 7. Dezember raus, nachdem die Miete noch nicht eingegangen war! Dabei hätte die Überweisung wegen des Wochenendes erst zwei Tage vorher eintreffen müssen …

Die höchsten Miet-Richter kassierten die Kündigung. „Das erschien uns zu streng“, erklärte Karin Milger. „Wenn ein Vermieter jahrzehntelang nichts sagt, legt er einen Grundstein.“ Sie sei froh, dass es das Mietrecht hergebe, „die Kirche im Dorf zu lassen“.

Eigenbedarf: Das gleiche gilt aber auch für Vermieter: Die Karlsruher Richter entschieden erst am 6. Juli einen Fall aus München. Ein Vermieter kündigte der Bewohnerin seiner Einzimmerwohnung, weil seine Tochter nach einem Studienjahr in Neuseeland dort einziehen sollte. Endlich eine eigene Wohnung!

Doch die Mieterin wehrte sich: Das Landgericht München gab ihr sogar Recht, weil die Kündigung auf Eigenbedarf nicht so ausführlich ausfalle, wie vom Gesetz verlangt. Da zog der Vermieter nach Karlsruhe – und bekam Recht: Richterin Milger sieht geringe Anforderungen an so eine Kündigung. „Es muss drinstehen: Für wen? Und warum?“ Bald werde auch entschieden, wie ausführlich eine Ankündigung einer Modernisierung ausfallen muss.

Nebenkosten: Apropos ausführlich: Bei der Nebenkostenabrechnung ist das ein Dauerärgernis, weil manche Vermieter meinen, ausufernde Berechnungen und Begründungen liefern zu müssen, die keiner mehr durchschaut.

Folge: Jede zweite Abrechnung ist falsch – meist wegen des Zahlensalats. „Dabei stellen wir geringe Anforderungen, das wird nur oft missverstanden“, stellte die höchste Richterin Rhona Fetzer klar. Es müsse nach einem neuen Urteil nur deutlich werden: die Zusammenstellung der Kosten, wie sie auf die Mieter verteilt werden, wie hoch der Anteil der Mieter ausfällt und wie sich das mit den Vorauszahlungen verrechnet. Schleiche sich ein Fehler, bleibe der Rest der Abrechnung gültig.

„Wir stoßen mit unseren Urteilen nicht immer auf Gegenliebe“, bilanzierte Richterin Fetzer. Dabei gehe es dem Bundesgerichtshof nicht da­rum Mieter oder Vermieter zu stärken – sondern beide.

David Costanzo

Rubriklistenbild: © dpa

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