Motto: „Jetzt gilt’s!“

Neue Demo am 3. Oktober „gegen die Politik der Angst“

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Zehntausende hatten im Juli auf dem Königsplatz gegen die „Politik der Angst“ demonstriert.

Die Münchner gehen wieder auf die Straße. So mancher CSU-Politiker hatte wohl gehofft, sie würden nun mal Ruhe geben. Am 3. Oktober wird in München wieder demonstriert.

Im Mai hatten Zehntausende in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz („noPAG“) demonstriert, im Juli gegen die „Politik der Angst“ („#ausgehetzt“). Am 3. Oktober organisieren nun beide Bewegungen unter dem Motto „Jetzt gilt’s! – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ die nächste Aktion.

Die Themen gehörten zusammen, sagte gestern Bündnissprecherin Laura Pöhler. „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar sind, und gegen die reaktionäre Politik der CSU. Maaßen muss aller Ämter enthoben werden und Seehofer zurücktreten.“ Organisator Thomas Lechner forderte, die ganze CSU-Spitze „muss weg“ – weil sie den Rechtsruck durch ihre harte Migrations-Linie mitverantworte.

Im Juli hatte der Intendant der Kammerspiele, Matthias Lilienthal, den Aufruf zur Demo „#ausgehetzt“ unterzeichnet. Um den Anschein der Provokation zu vermeiden, will er jetzt nur als Privatmann mitmachen.

Damit richtet sich diese Demo deutlich gegen die CSU. Schon im Vorfeld von #ausgehetzt hatte es in der Partei Ärger gegeben, obwohl es keine explizite Anti-CSU-Demo war. Doch die Rathausfraktion störte sich an den Konterfeis von Seehofer, Söder und Dobrindt auf dem Plakat und daran, dass Kammerspiele, Volkstheater und Deutsches Theater den Aufruf mit unterzeichnet hatten. Die Theater seien zur Neutralität verpflichtet, kritisierten die Stadträte. Gegen den Noch-Intendanten der Kammerspiele, Matthias Lilienthal, läuft derzeit ein Disziplinarverfahren.

Diesmal stehen die Kammerspiele nicht auf der Unterstützerliste. Nach der Diskussion um #ausgehetzt gehe das nicht, sagte Lilienthal auf Nachfrage. „Das sähe wie ein Protest gegen das Neutralitätsgebot aus und würde als reine Provokation betrachtet.“ Als Einknicken sehe er das nicht – er habe als Einzelperson unterzeichnet, „und auch an der Haltung vieler Mitarbeiter hat sich nichts verändert“.

Tiefe Eingriffe in die Privatsphäre werden befürchtet 

Die neue Demo hat prominente Fürsprecher: Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Sachverständiger des Landtags, erläuterte, dass die Polizei durch das neue Gesetz so viele vorbeugende Kompetenzen bekomme wie noch nie in der Nachkriegszeit. Das Gesetz sei autoritär, der Bürger verliere an Schutz. Die Netzaktivistin Katharina Nocun beschrieb, welch tiefe Eingriffe in die Privatsphäre es ermögliche. Die Politik sage, die Menschen sollten den Behörden vertrauen – „aber was passiert, wenn Verfassungsfeinde in den Institutionen sitzen? Was ließe sich dann mit dem Gesetz anrichten?“ Monika Hoenen von der Organisation matteo äußerte Wut und Sorge darüber, wie Kirchenasyle kriminalisiert würden. Diese stellten sich nicht gegen den Staat, sondern seien ein „Korrektiv“. Wenn aber Pfarrer strafverfolgt würden, werde am Rechtsstaat und am Wertefundament gerüttelt.

Lesen Sie auch: CSU-Politiker über “Ausgehetzt“-Demo: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“ - Demonstranten droht Nachspiel

Für Lechner steht fest: „Unsere Demokratie ist in Gefahr.“ Doch zum Glück sei ein „starkes zivilgesellschaftliches Bündnis entstanden“, sagte er. „Man kann von einem Sommer des Widerstands sprechen.“ Die neue Demo solle motivieren, zur Landtagswahl zu gehen. Die fünf Forderungen der Demo, die am Tag der Deutschen Einheit um 13 Uhr auf dem Odeonsplatz stattfindet: Die Änderungen des Polizeigesetzes und des bayerischen Integrationsgesetzes sollen zurückgenommen werden; es soll eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten geben; Videoüberwachung soll rückgebaut werden; es soll nicht in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden; Seenotrettung und Kirchenasyle sollen nicht kriminalisiert, Ankerzentren sollen abgeschafft werden.

Zu den Unterstützern zählen auch Spitzenkandidaten der Landtagswahl: Natascha Kohnen (SPD), Katharina Schulze (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke). „Die Stimme der Anständigen muss lauter werden“, sagte Kohnen. „Viele Dinge erschienen lange selbstverständlich, aber wir müssen wachsam sein: Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, sagte Schulze. 

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