Zusage für Finanzmittel

Neue U-Bahnen: Scheuer schickt Geld nach München

Andreas Scheuer
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Andreas Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Bau der Innenstadt-Entlastungs-U-Bahn U9 und für die U5 in Aussicht gestellt. 2,4 Milliarden Euro fließen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nach München!

Dies berichtete Scheuer gestern der CSU-Stadtratsfraktion. Außerdem erscheint aus Sicht des Ministers eine Vorhaltemaßnahme für die U9 am Hauptbahnhof notwendig, die der Stadtrat jüngst in Auftrag gegeben hatte. 

Während des Baus der Zweiten Stammstrecke sollen so am Hauptbahnhof Zugänge und ein Betontrog errichtet werden, in dem später der Bahnhof für die Entlastungsspange entstehen könnte. Einige Stadträte hatten kritisiert, dass die Stadt dafür annähernd 300 Millionen Euro ausgebe, ohne dass eine Finanzierung des Bundes zugesichert worden sei. Zumindest die scheint nun gesichert.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sagte: „Der Besuch unseres Bundesverkehrsministers stimmt mich sehr zuversichtlich.“ Außerdem tat Scheuer kund, dass das Ministerium an einem neuen Bewertungsverfahren für die Zuschuss-Vergabe arbeite. Künftig sollen weitere Standards ausschlaggebend sein, wie etwa die Frage des Klimas, der Urbanität oder der Luftreinhaltung. 

Kommunalreferentin Kristina Frank, designierte OB-Kandidatin der CSU sagte: „Um eine kluge Verkehrsplanung zu ermöglichen, muss man manchmal ungewöhnliche Wege gehen und neben dem alten Kosten-Nutzen-Faktor eben auch auf urbane Mobilität, das Klima oder eine saubere Luft schauen.“ Beim Kooperationspartner war die Euphorie ein wenig gedämpfter. 

SPD-Stadtrat Jens Röver sagte, dass man sich zwar freue, „die dringend benötigten Mittel“ nach München zu bekommen. „Aber wir hätten das dann auch gern schriftlich.“ Ferner sollte bei einer Neubearbeitung der Förderrichtlinien auch der Bestand berücksichtigt werden. „Wir brauchen auch Geld für die Sanierung der Infrastruktur.“ 

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