Neuer Stadtminister bald vor Gericht?

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Blumen nach dem Wahlerfolg: Boris Schwartz. Fraglich, ob die Aussichten weiterhin so rosig sind

München - Nach heftigem Schlagabtausch ist Boris Schwartz am Mittwoch im Stadtrat zum neuen Kommunalreferenten gewählt worden. Ob er das Amt tatsächlich antreten kann, ist allerdings ungewiss.

Jetzt ist es also so weit. Nach heftigem Schlagabtausch ist Boris Schwartz (50, Grüne) am Mittwoch im Stadtrat mit den 44 Stimmen von SPD und Grünen zum neuen Kommunalreferenten gewählt worden. Ob er das Amt tatsächlich antreten kann, ist allerdings ungewiss. Die Regierung von Oberbayern nahm nämlich noch am Mittwoch eine Überprüfung der Qualifikation des Umweltingenieurs für das Amt auf. Voraussichtlich wird ein Gericht klären, ob Schwartz die Voraussetzungen erfüllt.

Laut Gesetz müsste Schwartz drei Jahre lang eine seinem neuen Job vergleichbare Aufgabe ausgeübt haben. Genau darüber stritt der Stadtrat am Mittwoch lange. OB Christian Ude erklärte, die zweidreiviertel Jahre Schwartz’ bei der Olympiabewerbungsgesellschaft erfüllten diese Voraussetzung. „Es ging dabei um eine nationale Aufgabe“, so Ude. Das Vierteljahr, das ihm fehle, habe Schwartz in seiner jetzigen Stellung als Leiter des Bereichs Bestandsbeteiligungen der Stadtwerke absolviert. Der Job bedeute eine „gigantischer Verantwortung“.

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff und sein Kollege Orhan Akman (Linke) unkten, dass man Schwartz auf die SMW-Stelle gesetzt habe, um ihm die Erfüllung der Qualifikation zu ermöglichen.

CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk betonte, dass es „ausschließlich um die gesetzlichen Voraussetzungen gehe, die Schwartz erfüllen müsse. „Es geht nicht darum, ob er ein guter Finanzpolitiker ist. Er ist ein Fachmann und geschätzter Kollege.“

Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich warf der CSU hingegen eine Hetzjagd vor. Die Stadtrats-CSU werde von Ministerpräsident Horst Seehofer per Fernbedienung gesteuert und wolle gezielt Personen schaden.

Dass es vor allem um die formale Qualifikation Schwartz‘ geht, betonte auch Ude. Er prophezeite am Mittwoch bereits vor der Abstimmung, dass sich noch ein Gericht mit dieser Frage befassen werde.

Tatsächlich schaltete sich sofort nach der Abstimmung die Regierung von Oberbayern ein. Sie bat Ude „im Rahmen ihres Informationsrechtes als Rechtsaufsichtsbehörde über die Landeshauptstadt um zeitnahe Vorlage des Nachweises, dass Herr Schwartz die dafür gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt.“

Sollte die Regierung Schwartz die Qualifikation absprechen, würde es zu einem Gerichtsverfahren kommen. Ude sagt: „Ich sehe gute Chancen, dass wir uns mit unserer Rechtsauffassung durchsetzen werden.“

Johannes Welte

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