Neuer Streit um die GBW-Wohnungen

Schmid und Ude auf Konfrontationskurs

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Josef Schmid (CSU) will dem Patrizia-Konzern viel Steuergeld für GBW-Wohnungen geben – das regt OB Christian Ude (SPD) auf.

München - Der Landtagswahlkampf ist vorbei, aber der Streit um die 33.000 bislang günstigen GBW-Wohnungen – davon 8000 in München – geht weiter. Die Stadt will die Bewohner schützen.

Die öffentliche Bayerische Landesbank hat das Unternehmen an ein Konsortium des privaten Patrizia-Konzerns verkauft: Und schon verhökert die GBW die ersten Mietwohnungen in München!

Die Stadt will die Bewohner schützen: Das Rathaus hat mit rot-grüner Mehrheit (mit Bürgerlicher Mitte und Linke) entschieden, sich zwar nicht um einzelne Wohnungen zu bemühen – aber über ganze Häuser zu vernünftigen Preisen zu verhandeln. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht, das bislang aber nur gilt, wenn sie auf den aufgerufenen Marktpreis noch einmal fünf Prozent drauflegt!

Auch an dieser Frage (und an altem Wahlkampf-Getöse beider Lager) entflammte der Streit, der bis hin zu Kraftausdrücken führte. Denn die CSU hätte den Aufpreis glatt hingeblättert. „Die fünf Prozent sind hervorragend angelegtes Geld. Mir wäre das der Mieterschutz wert“, sagte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Sonst mache Rot-Grün (und neuerdings auch die CSU) auch vom Vorkaufsrecht der Stadt Gebrauch und kaufe in Erhaltungssatzungsgebieten bedrohte Häuser mit hohen Aufschlägen, um die Mieter zu schützen.

Das erzürnte OB Christian Ude (SPD): „Wenn wir dies täten, dann wären wir der Preistreiber des Wohnungsmarkts schlechthin!“ Zum einen würden die Bodenpreise in der ganzen Stadt steigen, zum anderen würde die Patrizia einen Zusatz-Profit aus Steuergeld einstreichen. „Sehen Sie denn nicht, welches Spiel hier gespielt wird?“ In Erhaltungssatzungsgebieten gehe es um einzelne Häuser, deren Mieter wirklich geschützt würden.

David Costanzo

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