Kauf von der BayernLB

Neuer Streit über Zukunft der GBW-Wohnungen

München - Darf der Freistaat die rund 33.000 GBW-Wohnungen von der BayernLB kaufen? Nein, argumentierte die Staatsregierung stets, das verbiete die EU-Kommission. Der zuständige Kommissar aber sagt dazu nichts - und heizt damit den Streit neu an.

Der von der EU angeordnete Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW sorgt für neuen Streit: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia machte der BayernLB zum endgültigen Abschluss des Beihilfeverfahrens am Mittwoch keinerlei Vorgaben, an wen die Beteiligungen der Bank - darunter ist auch die GBW - verkauft werden sollen und an wen nicht. Mietervereine und die Opposition jubilierten daraufhin und erneuerten ihrer Forderung, der Freistaat selbst solle die GBW kaufen - das hatte die Staatsregierung unter Berufung auf Brüssel stets ausgeschlossen. Finanzminister Markus Söder (CSU) gab sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend und warnte vor neuen beihilferechtlichen Problemen. Man werde aber nun die schriftliche Entscheidung abwarten und diese genau prüfen.

Almunia mahnte beim geforderten Verkauf der BayernLB-Beteiligungen lediglich ein öffentliches, transparentes Verfahren an - mit dem Ziel möglichst hoher Verkaufspreise: “Derjenige, der den besten Preis zahlt, soll es bekommen, egal welche Herkunft oder welcher Eigentümer, das sind die Regeln und an die müssen sich alle halten.“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärte daraufhin, ein Kauf der GBW durch den Freistaat sei also sehr wohl rechtlich möglich. “Wir fordern den Freistaat Bayern nun auf, in das Bieterverfahren zu gehen und mitzusteigern. Jetzt gibt es ja wohl keine Ausrede mehr“, sagte die Geschäftsführerin des DMB-Landesverbands Bayern, Monika Schmid-Balzert.

Söder sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa: “Wir wurden von der Kommission immer wieder darauf hingewiesen, dass bei einem Erwerb durch den Freistaat auch beihilferechtliche Fragen wieder eine Rolle spielen könnten.“ Das sei die Sorge der Staatsregierung. “Auch wenn der Erwerb rechtlich möglich sein sollte, bestünde ein hohes Risiko, dass es zu einem neuen Beihilfeverfahren kommen könnte“, betonte er. Deshalb halte er einen Kauf durch den Freistaat nicht für richtig.

Söder kündigte allerdings an, das weitere Vorgehen in Sachen GBW sehr genau zu prüfen und auch mit den Mietervereinen abzustimmen. “Wir werden das alles auf Herz und Nieren prüfen, transparent darlegen und dann entscheiden.“ Eine Entscheidung werde es erst nach einem weiteren Treffen mit den Mietervereinen Anfang September geben. Söder sagte aber auch: “Für den Mieterschutz ist nicht entscheidend, wer die Wohnungen kauft, sondern die Frage, ob der Mieterschutz garantiert ist.“ Das will die Staatsregierung nun nach langem Zögern mit einer Änderung jedes einzelnen GBW-Mietvertrags erreichen.

Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude kritisierte, die Staatsregierung habe in Sachen GBW “jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht und die betroffenen 80 000 Mieter in Bayern hinters Licht geführt“, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Mieter seien mit der Falschauskunft, ein staatlicher Erwerb sei verboten, zutiefst deprimiert worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller, sagte, es sei nunmehr klar, dass sich der Freistaat an einem offenen Bieterverfahren beteiligen dürfe. “Damit ist die Aussage von Finanzminister Söder, dass dies nicht möglich sei, eindeutig als Lüge enttarnt.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse nun einen Kurswechsel vollziehen. Die Grünen-Politikerin Christine Kamm erklärte: “Die Strategie von Markus Söder, mit Verweis auf angebliche Einwände der EU-Kommission den Verkauf der GBW-Wohnungen auf dem freien Markt und unter Ausschluss des Freistaats durchzudrücken, ist gescheitert.“ Die Karten würden neu gemischt. Nun könnten sich Seehofer und Söder nicht länger hinter der EU verstecken, sagte sie.

dpa

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