Vorstoß der Bundesregierung

Neues Diesel-Gesetz? Drastische Reaktionen aus München

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Luftbelastung im verkehrsreichen München

Neue Wende im Streit um die Stickstoffbelastung durch Diesel-Pkw: Die Bundesregierung will streckenbezogene Fahrverbote zulassen! Die Begeisterung darüber hält sich bei den Kommunen in Grenzen.

Am Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für Diesel-Pkw urteilen, jetzt hat die Bundesregierung im Vorfeld eine 180-Grad-Wende vollzogen. Bisher hatte sich das Verkehrsministerium strikt gegen Fahrverbote im Kampf gegen die Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten gewehrt. Jetzt sollen „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ vorbereitet werden. Im Klartext: Auf besonders belasteten Straßen könnten ältere Diesel-Pkw bald nicht mehr fahren dürfen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Fahrverbote für komplette Bereiche – wie etwa die Münchner Umweltzone – wären weiterhin nicht möglich.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ist wenig begeistert. Die Gesetzesnovelle werfe mehr Fragen auf, als sie löse. „Die Bundesregierung will jetzt offenbar den Städten die Entscheidung über Fahrverbote zuschieben, die dann für einzelne Straßen gelten sollen.“

Ähnliches befürchtet Alexander Reissl, Chef der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus. „Wir haben an über 400 Kilometern eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte festgestellt“, sagt er und fügt hinzu: „Aber die finden sich eigentlich nie auf einer ganzen Strecke, sondern immer in einzelnen Abschnitten.“ Reissl untermalt dieses Problem mit einem Beispiel aus seiner Heimat Moosach: „Auf der Dachauer Straße in Moosach werden die Grenzwerte auf einem etwa 100 Meter langen Abschnitt am Moosacher Stachus gerissen“, erklärt Reissl und fragt: „Was sollen wir machen, wenn dieser Abschnitt gesperrt wäre? Sollen die Leute ihr Auto dann schieben?“ Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario, nämlich dass die betroffenen Diesel-Fahrer den Abschnitt umfahren und dann in den Nebenstraßen für hohes Verkehrsaufkommen und die dementsprechende Schadstoffbelastung sorgen.

Reissls Fazit fällt drastisch und unmissverständlich aus: „Für mich ist die Sperrung von einzelnen Abschnitten der größte Unsinn, den es überhaupt gibt!“

Eine einfache Lösung läge auf der Hand: die blaue Plakette

Ähnlich begeistert ist Andreas Schuster, bei Green City für den Bereich Mobilität zuständig, und Sprecher des Bündnisses für saubere Luft. „Die Bundesregierung befindet sich in der Defensive und versucht, nach jedem Strohhalm zu greifen, um einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag zuvorzukommen, das härtere Maßnahmen erzwingen könnte“, meint Schuster. Dabei seien streckenbezogene Fahrverbote nicht mehr als „eine nicht zu Ende gedachte Scheinmaßnahme“. Der Verkehr würde auf die Nebenstrecken verdrängt und dadurch eine Bündelung auf den Hauptstraßen noch schwieriger. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Gericht von einer solchen Ablenkungsmaßnahme einlullen lassen wird“, erwartet Schuster. Dabei läge eine einfache – und bereits erprobte Lösung – auf der Hand. „Wir haben im Kampf gegen den Feinstaub gute Erfahrungen mit der Umweltzone gemacht. Warum sollten wir diese Umweltzone nicht mit Hilfe einer blauen Plakette erweitern und den Autoherstellern klare Vorgaben machen“, fragt sich Schuster.

Eine blaue Plakette würde auch CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl gefallen: „Diese muss die Möglichkeit großzügiger Übergangs- und Ausnahmeregelungen beinhalten. Dies ist der einzige Weg, pauschalen Einfahrverboten zu entgehen.“

Die blaue Plakette wird auch von der Rathaus-CSU favorisiert. „Wir haben uns immer für diese Variante eingesetzt, solange diese die Möglichkeit großzügiger Übergangs- und Ausnahmeregelungen beinhaltet“, sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. „Dies ist der einzige Weg, pauschalen Einfahrverboten zu entgehen.“

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