Novelle des Baugesetzbuches

Neues Gesetz für mehr Wohnraum - Mieterbund kritisiert Freistaat: „Wenig Interesse an Situation der Mieter“

Eine Neubausiedlung bei München: Künftig haben Kommunen mehr Rechte beim Erhalt und der Schaffung günstigen Wohnraums.
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Eine Neubausiedlung bei München: Künftig haben Kommunen mehr Rechte beim Erhalt und der Schaffung günstigen Wohnraums.

München braucht günstigen Wohnraum. Dazu hat der Bund mit dem Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen neue Instrumente an die Hand gegeben. Der Deutsche Mieterbund Bayern (DMB) kritisiert aber nun, dass sich der Freistaat mit der Umsetzung Zeit lässt.

Die Novelle des Baugesetzbuches sieht unter anderem ein erleichtertes Baugebot vor. Demnach können Kommunen Grundstückseigentümer dazu verpflichten, freie Flächen innerhalb einer bestimmten Frist mit Wohnungen zu bebauen. Zudem werden kommunale Vorkaufsrechte gestärkt. Beim Preis dürfen sich Kommunen erstmals auf den Verkehrswert berufen. Überdies ist ein neues Umwandlungsverbot vorgesehen. Das und Vorkaufsrechte greifen in München bislang lediglich in den 32 Erhaltungssatzungsgebieten. Künftig muss die Verwaltung aber auch außerhalb dieser Gebiete zustimmen, wenn Eigentümer Mietwohnungen zu Eigentum machen wollen.

Das gilt für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen und zunächst befristet bis Ende 2025. Ausnahmen sind vorgesehen. Und Voraussetzung ist ferner, dass in der Kommune der Wohnungsmarkt als angespannt eingestuft wird, was für München fraglos zutrifft. Damit das Gesetz aber wirken kann, muss jedoch die Landesregierung eine Rechtsverordnung erlassen. Und das ist bislang nicht erfolgt, kritisiert der Mieterbund.

Die bayerische Staatsregierung hatte bis zuletzt versucht, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und nun weigere sie sich, es umzusetzen. „Dies zeigt einmal mehr, dass der Freistaat anscheinend wenig bis gar nicht an der Situation der Mieter in Bayern interessiert ist“, sagt die DMB-Landesvorsitzende Beatrix Zurek. Es sei höchste Zeit, dass das Baulandmobilisierungsgesetz umgesetzt werde. „Die Mieter müssen vor allem in den Ballungsräumen schnellstmöglich vor Verdrängung und steigenden Mieten geschützt werden.“

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