Bayerns Justizminister sieht Chance

Neues Gesetz macht Jagd auf Mörder - „die davongekommen sind, sollen sich nicht sicher fühlen“

Justizminister Georg Eisenreich stimmte für das neue Mordgesetz
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Justizminister Georg Eisenreich stimmte für das neue Mordgesetz

Laut einem neuen Gesetz können Mörder trotz Freispruch auch nach vielen Jahren wieder angeklagt werden - dank neuer DNA-Technik. Bayerns Justizminister stimmte zu.

  • Es gibt ein neues Gesetz, wodurch sich die Strafverfolgung ändert.
  • Auch, wenn ein Täter freigesprochen wurde, kann er jetzt wieder vor Gericht gebracht werden
  • Möglich macht das eine neue DNA-Technik, die es früher nicht gab.

München - Mord verjährt nie! Doch, wenn die Beweise fehlten, kamen die Täter trotzdem davon. Das ändert sich nun - dank einer Entscheidung im Bundesrat. Ab sofort können Täter auch viele Jahre nach einem Freispruch wieder angeklagt werden, wenn es neue Beweise in einem Verfahren gibt. Die Möglichkeit zu einer Wiederaufnahme in Mordprozessen wurde am Freitag in Berlin beschlossen.

Eine Spur vom Tatort kann einen Mord nach Jahrzehnten noch aufzuklären

Auch für Bayern hat das neue Mord-Gesetz ab sofort weitreichende Folgen. In München* sagte Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU) dazu: „Mörder, die davongekommen sind, sollen sich nicht sicher vor Strafe fühlen.“ Denn heute gibt es ganz andere Möglichkeiten in der kriminalistischen Ermittlung von Tötungsdelikten - dank neuerer Technik. Das ist auch die entscheidende Grundlage für das neue Gesetz. „Die DNA-Analyse hat gewaltige Fortschritte gemacht. Heute kann selbst eine am Tatort gefundene Hautschuppe helfen, einen Mord nach Jahrzehnten noch aufzuklären“, sagt Eisenreich.

Freigesprochene Täter kann die Polizei jetzt auch nach vielen Jahren wieder vor Gericht bringen

Bislang konnte ein Verdächtiger in einem Mord-Fall nach einem Freispruch nicht noch einmal vor Gericht gebracht werden. Auch dann nicht, wenn es neue Erkenntnisse in dem Fall gab. Der Fachbegriff dafür lautete Strafklageverbrauch. Mörder kamen also davon, wenn sie einmal für unschuldig erklärt worden sind - oder wenn die Beweise nicht für eine Verurteilung ausgereicht haben.

Justizminister Eisenreich: „Wir müssen die Chancen neuer Kriminaltechnik nutzen“

Durch das neue Gesetz verändert sich die Strafverfolgung jetzt! Bayern hatte sich laut Freistaat für eine Reform der Strafprozessordnung (StPO) eingesetzt, die der Bundestag im Juni mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung der materiellen Gerechtigkeit“ beschloss und die nun vom Bundesrat gebilligt wurde. „Wir müssen die Chancen neuer Kriminaltechnik nutzen“, so Eisenreich. Das Festhalten an einem Freispruch könne bei einem Mord „zu einer unerträglichen Situation für die Angehörigen der Opfer führen und das Rechtsgefühl vieler Menschen verletzen. Diese Gesetzesänderung wird mehr Gerechtigkeit ermöglichen.“ *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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