Bürgerentscheid aus 2017 wird wohl aufgehoben

Neues Gutachten zum Kohle-Ausstieg: Block im HKW Nord darf 2022 nicht vom Netz 

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Feuert weiter Kohle: das Heizkraftwerk Nord. 

Der Kohleblock im Heizkraftwerk Nord darf aus rechtlichen Gründen 2022 nicht abgeschaltet werden. Zu dem Fazit kommt ein Gutachten des TÜV, das der Stadtrat in Auftrag gegeben hat. Der Block soll demnach bis 2028 weiterlaufen – der Bürgerentscheid wäre damit aufgehoben.

Die rechtliche Bindungsfrist für den Entscheid ist ohnehin ausgelaufen, und weil die Bundesnetzagentur der Auffassung ist, der Kohleblock sei für die Versorgung der Münchner mit Wärme und Strom unerlässlich, wollte eine Mehrheit des Stadtrats im Juli die Bindung des Entscheids auch politisch aufheben. Das Gremium entschloss sich aber, davor noch ein unabhängiges Gutachten einzuholen.

Das ist nun fertiggestellt und liegt unserer Zeitung vor. Fazit: Eine Abschaltung ist Ende 2022 nicht möglich. Auch die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass bei einer Abschaltung die Versorgung mit Fernwärme nicht mehr in Gänze sichergestellt wäre. Bei der Stromversorgung sieht der TÜV weniger Probleme als die Netzagentur, falls andere Kraftwerke einspringen. Risikolos sei aber auch das nicht.

Insgesamt haben die Fachleute vier alternative Ausstiegsszenarien untersucht, darunter das einer Stilllegung 2035 und 2028 und jeweils mit und ohne Konzept einer sogenannten CO2-optimierten Fahrweise. Das bedeutet: Der Block würde nicht in voller Auslastung betrieben, sondern beispielsweise in der kalten Jahreszeit in einer Auslastung von 60 Prozent, im Sommer zwölf Wochen gar nicht.

Die Experten favorisieren, ebenso wie die Stadtwerke und die Mehrheit des Stadtrates, eine Stilllegung des Kohleblocks 2028 mit einer CO2-optimierten Fahrweise. Damit käme die Stadt laut Gutachten dem Wunsch des Bürgerentscheids am nächsten. Die Versorgungssicherheit wäre jedoch ohne die CO2-optimierte Fahrweise bis Ende 2028 größer als mit.

Auch finanziell gibt es wesentliche Unterschiede in den dargestellten Varianten. Würde die Stadt das Kraftwerk ohne Optimierung bis 2028 weiter betreiben, entstünden Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro, der CO2-Ausstoß würde laut Gutachten um 21 Prozent reduziert. Mit der optimierten Fahrweise bis 2028 reduziert sich der CO2-Ausstoß um 35 Prozent, die Kosten würden jedoch 343 Millionen Euro betragen. Der optimierte Betrieb des Kraftwerks bis 2035 schlägt mit 285 Millionen Euro zu Buche und verspricht eine Reduzierung des CO2 um 27 Prozent. Das Gutachten soll kommenden Dienstag dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden.

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