Neue Prostituierten-Regeln

Darum gibt es Ärger mit dem „Hurenpass“ in München

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Sabrina B. (Name geändert) arbeitet im „Leierkasten“ und hat kein Problem mit der neuen Anmeldepflicht. Andere sehen den „Hurenpass“ durchaus kritisch.

Seit 1. Juli gilt das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten. Für München bedeutet das: Die Verwaltung wird aufwändiger, Bordellbetreiber müssen nachrüsten - Prostituierte haben es schwerer.

München - Seit 1. Juli ist es in Kraft: das neue Prostituiertenschutzgesetz. Initiiert hatte es die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Zuvor war lange debattiert worden, ob das seit 2002 liberalisierte Gewerbe strengere Regeln brauche – zum Schutz der Prostituierten und um illegale Auswüchse zu verhindern. Doch was bedeutet das neue Gesetz für die Praxis? Bordellbetreiber, Prostituierte, Stadt und Beratungsstellen beurteilen das zwiespältig.

Laut einer Stadtratsvorlage des KVR, die am Donnerstag behandelt werden soll, gibt es in München rund 200 „Prostitutionsobjekte“ wie Clubs und Wohnungen. Die Zahl der Prostituierten, die länger in München arbeiteten, schätzt die Polizei auf rund 2400 im vergangenen Jahr. Rund drei Prozent sind männlich, fünf Prozent unter 21 Jahren.

Die neue Anmeldepflicht

Kernpunkt des neuen Gesetzes: Wer als Prostituierte(r) in Deutschland arbeiten will, muss sich nun registrieren lassen. Erst müssen die Frauen verpflichtend zu einer Gesundheitsberatung ins Referat für Gesundheit und Umwelt. Dann müssen sie sich beim KVR anmelden und ein Informationsgespräch führen. Stellt sich dabei heraus, dass die Frau in einer Zwangslage ist, wird die Polizei kontaktiert. Die Anmelde- oder eine Aliasbescheinigung – abfällig „Hurenpass“ genannt – gilt zwei Jahre. Zur Gesundheitsberatung müssen sie jährlich.

Deniz M., Geschäftsführer des Bordells „Leierkasten“ an der Ingolstädter Straße, sagt: „Das neue Gesetz ändert hier nicht viel.“ Tatsächlich existiert in München bereits eine bundesweit einmalige Situation: Frauen müssen sich beim Kommissariat 35, der „Sittenpolizei“, anmelden. Dazu kooperiert die „Sitte“ seit 2002 mit den Bordellen. 93 Prozent aller legalen Prostituierten werden laut KVR so erfasst.

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Aus dem „New Pasha’s“ am Stahlgruberring heißt es hingegen: „Für die Mädchen ist es jetzt viel komplizierter.“ Die Anmeldung bei der „Sitte“ habe 20 Minuten gedauert, nun müssten die Frauen bei den Referaten bis zu 14 Tage auf einen Termin warten. „Zum Oktoberfest kamen viele, die bei uns arbeiten wollten“, sagt eine Verantwortliche. „Wir konnten sie nicht lassen, weil sie nicht angemeldet waren. Das ist ein Riesenproblem, dass die Abläufe noch nicht klappen.“ Sie fürchtet, dass viele so auf die Straße getrieben werden – obwohl sie gut findet, dass das neue Gesetz die Illegalität eindämmen will.

Deniz M. sieht kritisch, dass er jetzt mehr Kontrollaufwand hat: „Ich muss darauf achten, dass alle gültige Ausweise haben.“ 45 Frauen arbeiten im „Leierkasten“, die Fluktuation ist hoch. Laut KVR richten sich viele Prostituierte nach „Eventkalendern“: In München herrscht vor allem dann Konjunktur die ganze Nacht, wenn Wiesn oder Bauma ist.

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Laut KVR ist bundesweit nur München in der Lage, die Anmeldung pünktlich seit Juli durchzuführen. Andere Länder und Städte haben sich Medienberichten zufolge nicht rechtzeitig darauf vorbereitet.

Das sagen Prostituierte

Sabrina B. (Name geändert) arbeitet im „Leierkasten“, sie ist 26 Jahre alt und stammt aus Rumänien. „Ich habe schon Mitte Juli hier meine Papiere gemacht“, sagt sie. „Die Leute auf den Ämtern sind nett, und es geht schnell.“ Auch die Gesundheitsberatung fand sie „kein Problem“. Früher hat sie in Berlin und Hamburg gearbeitet, nun will sie in München bleiben: „Hier habe ich keinen Stress und kann arbeiten, wo ich will.“

Berater für Prostituierte indes üben Kritik. Michaela Fröhlich, die die Münchner Beratungsstelle Mimikry leitet, sagt: „Dass die Gespräche verpflichtend sind und in der Behörde geführt werden, verunsichert die Frauen. So kann schwer das nötige Vertrauen hergestellt werden.“ Sie halte es für schwierig, auf diese Weise Zwangslagen zu erkennen. Und sie fürchtet sogar, dies könne „zum Abtauchen in die Illegalität“ führen.

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Die neue Regelung sorge bei einigen Frauen für „erheblichen Unmut“: „Viele Sexarbeiter wollen ihre Identität geheim halten - aus Scham oder aus Angst davor, entdeckt zu werden, weil sie etwa noch einem gewöhnlichen Job nachgehen.“ Doch dass sie nun die Bescheinigung immer mit sich führen müssten, lasse ihnen keine Wahl. So bestehe nun die Gefahr eines „Zwangsoutings“. Seit Juli verzeichne Mimikry einen „deutlich erhöhten Beratungsaufwand“. Fröhlich sagt, man sollte lieber auf den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote setzen statt auf mehr Kontrolle. Sie lobt jedoch die frühzeitige und gute Zusammenarbeit mit den beiden Referaten.

Betriebserlaubnisse und Bußgelder

Wer ein Gewerbe betreiben will, braucht jetzt eine behördliche Erlaubnis. Er muss beim KVR einen Antrag stellen, ein Betriebskonzept vorlegen und diverse Vorschriften zu Hygiene, Brandschutz und einem Notrufsystem in jedem Zimmer erfüllen. Zudem dürfen die Frauen nicht mehr im selben Zimmer schlafen, in dem sie arbeiten. Das KVR plant entsprechende Kontrollen. Deniz M. sieht das unbesorgt: Seit der Totalrenovierung sei der „Leierkasten“ ohnehin mit allen Schikanen ausgestattet, sagt er. Kleinere Häuser hätten es sicher schwerer.

Das neue Gesetz weist 17 Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten aus. Sie richten sich auch gegen Kunden, die nicht dafür Sorge tragen, dass ein Kondom benutzt wird: Es gilt Kondompflicht.

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Mehr Stellen für die Verwaltung

Die neue Aufgabe bedeute „erhebliche Aufwände für Personalbedarf und Sachkosten“, so das KVR. Die dauerhaften Kosten von jährlich zwei Millionen Euro zahlt der Freistaat. Im KVR müssen 22 neue Stellen her: für Registrierung, Kontrollen, Beratung, Verwaltung. Zudem brauchen wohl 85 Prozent der Prostituierten Dolmetscher. Bislang werde die Umsetzung mit Bestandspersonal „nur durch Rückstellung anderer Aufgaben“ geschultert. Das bayerische Sozialministerium kalkuliert mit 4500 Anmeldungen im Jahr – es geht davon aus, „dass Prostituierte aus kleineren Kommunen die Anonymität der Großstadt vorziehen“.

Christine Ulrich

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