Unmut unter Anwohnern am Leonrodplatz

Justizzentrum: Gefälschter Brief erhitzt Gemüter

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Hier soll das neue Strafjustizzentrum aus Beton und Glas entstehen: Im Dreieck zwischen Leonrodplatz, Dachauer Straße und Rosa-Luxemburg-Platz.

München - Der Ärger um das geplante Strafjustizzentrum am Leonrodplatz geht in die nächste Runde. Nach Schmierereien und Protesten haben Anwohner kürzlich einen gefälschten Brief erhalten. Angeblich vom Justizministerium.

Als Ina T. (36) aus Neuhausen kürzlich ihren Briefkasten ausleert, hält sie das Schriftstück plötzlich in den Händen: Ein Brief, ohne Kuvert, zusammengefaltet und eingeworfen wie ein Flugblatt. Auf dem Briefkopf: das Wappen des Justizministeriums von Bayern. Adressiert an die Bürger von München. Es geht um das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz, das bis 2019 gebaut werden soll.

Ina T. beginnt zu lesen: Da das neue Strafjustizministerium eines der „größten Bauprojekte des Freistaates in den nächsten Jahren“ sei, wäre die Mithilfe und Akzeptanz der Bürger besonders wichtig. Dass durch die hohen Baukosten und „schlechte persönliche Erfahrungen mit der Justiz und Polizei“ Unmut aufkommen könne, sei verständlich, allerdings müssten die Bürger ihre Einzelinteressen zurückstellen - zum Wohle aller. Das Projekt sei „endgültig und unumstößlich“ beschlossen. Störungen und Widerstand sollen also bitte zukünftig unterlassen werden.

Anwohnerin Ina T. gefällt der Ton, in dem das Schreiben (den ganzen Brief lesen Sie hier) gehalten ist, überhaupt nicht. Mangelnde Informationspolitik von Seiten des Justizministeriums hätten dafür gesorgt, dass keiner etwas Genaues über das geplante Zentrum wüsste - so würden Ängste geschürt: „Das Thema geistert hier durch die Nachbarschaft wie ein Schreckgespenst“, meint die 36-Jährige. Den Brief empfindet sie deshalb als Unverschämtheit: „Da bin ich explodiert!“, ruft Ina T. aus. „Der Brief hat mich empört. Wir sind doch schließlich alle freie und mündige Bürger, ich lasse mir nichts verbieten.“

Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Justizministeriums stellt sich jedoch heraus: Dort hat noch nie jemand von diesem Brief gehört. „Das Schreiben stammt nicht von uns, wir haben keinen Mitarbeiter mit diesem Namen und das ist auch nicht unser Briefkopf. Es handelt sich schlicht um eine Fälschung“, erklärt eine Mitarbeiterin. Woher der Brief allerdings kommt und wer ein Interesse daran haben könnte, die Anwohner gegen das geplante Strafjustizministerium aufzuwiegeln, ist völlig unklar. „Wir wollen uns da auch an keinen Spekulationen über die Herkunft beteiligen“, so das offizielle Statement des Justizministeriums. Dass die Fälschung eines amtlichen Schreibens kein Kavaliersdelikt ist und es wohl ein juristisches Nachspiel geben wird, zeigt die Reaktion von Seiten des Ministeriums: „Wir werden den Brief an die zuständigen Stellen im Haus weiterleiten.“

Wer auch immer diesen Brief verfasst hat: Das Vorhaben, die Anwohner gegen das Projekt aufzubringen, ist anscheinend gelungen und spielt den Gegnern genau in die Karten. „Diese Verschwendung von Steuergeldern für einen neuen Justizpalast, das Geld könnten die lieber in Kultur und Bildung investieren. Gerichtsgebäude gibt es in München schon genug“, schimpft Anwohnerin Ina T. Eine Nachbarin von Ina T., die lieber anonym bleiben möchte, befürchtet hingegen einen regelrechten Verkehrskollaps. Die Dachauer Straße und der Leonrodplatz - einer der Hauptknotenpunkte im Münchner Norden - wären sowieso schon dauernd verstopft, keine der beiden Tramlinien mehr pünktlich. „Wie soll das werden, wenn erst mal so ein riesen Verwaltungsbau da steht?“, pflichtet ihr Ina T. bei.

Kritik an dem geplanten Neubau gab es schon in der Vergangenheit: Seit 2012 - mit Bekanntwerden der Pläne - werden regelmäßig Wände in der Gegend beschmiert. Der Sachschaden beläuft sich mittlerweile auf rund 90.000 Euro. Mit Parolen wie „Smash the state“ und „Burn all prisons“, also "Zerschmettert den Staat" und "Verbrennt alle Gefängnisse", sollen Bürger zum Widerstand aufgerufen werden.

Auf der Internetseite www.justizzentrumverhindern.noblogs.org schreiben unbekannte Aktivisten gegen das „Monstrum des Verurteilens“ an. Insgesamt sieben Justizbehörden – darunter die Strafabteilungen des Oberlandesgerichts und die Generalstaatsanwaltschaft - sollen durch das neue Zentrum unter einem Dach vereint werden. Wann genau mit dem Bau begonnen werden soll, ist noch offen.

vf

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