Abertausende betroffen?

Mieter warnen: „Wir sind nicht die Einzigen“ - Wohnungs-Zoff weitet sich zum Skandal aus

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Bewohner haben Angst vor Millionen-Deal: Noch ist das Haus im Besitz der Eisenbahnbaugenossenschaft. Doch die Erbpacht läuft aus. 

Der mögliche Verkauf von Grundstücken der Eisenbahngenossenschaft in München sorgt für großen Unmut im Rathaus. Grüne, SPD und CSU fordern die Verantwortlichen zum Handeln auf.

München - In Neuhausen könnte es beginnen .„Wir sind nicht die Einzigen, die betroffen sind, nur die Ersten“, sagte Roland Beck unlängst unserer Zeitung. Beck ist im Vorstand der Eisenbahnbaugenossenschaft. Und dort in Neuhausen, in der Schluderstraße, sind 503 preisgünstige Wohnungen in Gefahr. Die Grundstücke dazu gehören dem Bundeseisenbahnvermögen. Sie sind in Erbpacht an die Genossenschaft vergeben, die Verträge laufen 2030 aus. Zwar haben dieGenossenschaften ein Vorkaufsrecht, sie müssen sich jedoch am Höchstpreis orientieren. In München, wo Wohnraum Mangelware, der Grundstücksmarkt seit Jahren überhitzt ist. 7000 Euro pro Quadratmeter wären mithin in Neuhausen fällig. 128 Millionen Euro insgesamt. Das scheint unerschwinglich für eine Genossenschaft.

Und so könnte in München einer der größten wohnungspolitischen Skandale nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen drohen. Denn Beck geht davon aus, dass bis zum Jahr 2050 die Verträge von insgesamt sieben Genossenschaften auslaufen. Abertausende Mieter wären betroffen.

„Es ist ein Irrsinn“

Diese Tragweite hat gestern für allerlei Reaktionen im Rathaus gesorgt. „Es ist ein Irrsinn, wenn der Bund Milliarden in die Hand nehmen will, um etwas mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium bezahlbaren Wohnraum im großen Stil vernichten möchte“, sagte Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel. Die Fraktion hat gestern einen Antrag gestellt. Stadträtin Anna Hanusch erklärt: „Die Verhandlungen mit dem Bund drehen sich seit vielen Jahren im Kreis. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Oberbürgermeister dies zur Chefsache macht und diesem unwürdigen Zustand ein Ende bereitet. Falls die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, muss die Stadt den Grund selbst kaufen.“

„Wohnungspolitische Katastrophe“

Richard Quaas (CSU) wirft der Bahn unverantwortliches Handeln vor.

Auch die CSU sieht OB Dieter Reiter (SPD) in der Verantwortung. Stadtrat Richard Quaas: „Sollte die Bahn diese Wohnungen auf den Markt werfen, wäre das eine wohnungspolitische Katastrophe. Der OB soll sich deshalb beim Bundesfinanzminister und dem Deutschen Städtetag für eine Verlängerung der Verträge oder einen Verkauf an die Genossenschaften einsetzen.“

SPD-Fraktions-Vize Christian Müller sieht derweil den Bund in der Pflicht: „Die Aufsichtsbehörde ist das Verkehrsministerium von CSU-Minister Andreas Scheuer. Er ist es, der nicht tatenlos zusehen darf, wenn günstiger Wohnraum vernichtet wird.“ Die SPD fordert, entweder die Erbpacht zu den alten Konditionen zu verlängern oder wenigstens die Grundstücke nicht zum Höchstpreis zu veräußern. Dann könnte der Freistaat als Käufer einspringen.

OB Dieter Reiter (SPD) will Vertreter aller Seiten zum Gespräch bitten.

OB Reiter will nun Vertreter des Verkehrsministeriums, des Bundeseisenbahnvermögens und der Genossenschaft ins Rathaus einladen, um eine für alle zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. „Dass der Bund erwägt, die Wohnungen zum Höchstpreis zu verkaufen, ist für mich nicht hinnehmbar.“

FDP macht schon länger Druck

Die FDP war gestern erfreut, dass die anderen Fraktionen das Thema entdeckt haben. FDP-Chef Michael Mattar: „Wir haben bereits vor elf Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es wäre sehr gut, wenn alle etwas schneller agieren und bei der Bundesbahnvermögensverwaltung Druck machen.“

In diesem Viertel in München frisst die Miete den Großteil des Einkommens auf.

Von Sascha Karowski

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