Auch das Backstage unterliegt

Zweite S-Bahn-Stammstrecke: Klagen erfolglos

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„Die Stadt hat uns getäuscht“: Hans-Georg Stocker, Chef des Backstage, fürchtet wegen des Baus der Stammstrecke um die Zukunft seines Clubs.

München - Die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist seit einigen Wochen in trockenen Tüchern. Und auch rechtlich dürfte das Projekt kaum noch zu verhindern sein.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Dezember mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den westlichen Abschnitt abgewiesen. Auch das „Backstage“ scheiterte.

Am 5. April wollen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Marienhof den ersten Spatenstich für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke setzen. Gegen das Projekt hatten zahlreiche Münchner geklagt, dabei ging es vorwiegend um Beeinträchtigungen beim Bau des 3,8 Milliarden Euro teuren Projekts. Die meisten Klagen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof inzwischen abgewiesen, zuletzt Mitte Dezember. Der Bau des westlichen Streckenabschnitts zwischen Laim und Stachus ist damit auch rechtlich gesichert.

Ist das Backstage jetzt in Gefahr? 

Geklagt hatte unter anderem Hans-Georg Stocker, der Betreiber des Veranstaltungszentrums Backstage an der Friedenheimer Brücke. Wie berichtet, sollen Zufahrtsstraßen für den Bau der zweiten Stammstrecke durch das Backstage-Grundstück an der Reitknechtsstraße führen. Stocker befürchtet, dass dadurch Veranstaltungen massiv gestört werden und sieht die Existenz seines Clubs gefährdet. 

Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Streitparteien im Herbst einen Vergleich nahegelegt. Das Angebot der Bahn, bei Großveranstaltungen Rücksicht auf das Backstage zu nehmen und den Bauverkehr zu bestimmten Zeiten einzustellen, war aus Sicht Stockers aber unzureichend. „Die Bahn-Vertreter waren arrogant und von oben herab, das war alles halbgar“, sagt er. Er ging nicht auf das Vergleichs-Angebot ein. Am 12. Dezember behandelte der Verwaltungsgerichtshof Stockers Klage und wies diese ab, ebenso wie drei weitere Klagen von Privatpersonen gegen den Westabschnitt. 

Die Niederlage vor Gericht bedeutet aber nicht, dass Stockers Grundstück von der Bahn nun nach Belieben als Baustellenzufahrt genutzt werden darf. Das Urteil habe keine „enteignungsrechtliche Wirkung“, so eine Gerichtssprecherin. Die Bahn müsste ein Zwangsbelastungsverfahren in Gang setzen, um sich das Geh- und Fahrrecht auf dem fremden Terrain zu sichern – oder doch noch eine versöhnliche Lösung mit dem Backstage-Chef finden. Wie die Bahn weiter vorgehen wird, ist nach Angaben eines Bahnsprechers noch unklar.

Stocker fürchtet die Enteignung

Stocker fürchtet, dass er nun enteignet wird und die Zukunft des Backstage am seidenen Faden hängt. Die Schuld dafür sieht er zu großen Teilen bei der Stadt. Stocker hatte das Grundstück im Januar 2013 von der Kommune erworben. Dabei sei ihm von den Stadt-Vertretern aber verschwiegen worden, dass die Bahn dort eine Baustellenzufahrt für die zweite Stammstrecke vorsieht. „Ich wurde von der Stadt beim Kauf arglistig getäuscht.“ Stocker hat nach eigenen Angaben bereits 40 000 Euro für Anwalts- und Prozesskosten bezahlt. Er hofft, dass Oberbürgermeister Reiter bei der Bahn vorstellig wird, um eine verträgliche Lösung für die Baustellenzufahrt zu finden. Bei der jüngsten Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg wurde ein entsprechender Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet.

2. Stammstrecke: Weitere Klagen laufen noch

Für den Westabschnitt der zweiten Stammstrecke besteht nun seit Mitte Dezember Rechtssicherheit. Nicht so im mittleren und östlichen Teil. Gegen den mittleren Abschnitt zwischen Stachus und Isar sind beim Verwaltungsgerichtshof noch mehrere Klagen anhängig. Dabei handelt es sich um Anlieger des Marienhofs, wo am 5. April offizieller Spatenstich für den Bau der Stammstrecke ist. Die Klagen sollen vorher behandelt werden.

Wohl noch länger dürfte es dauern, bis für den östlichen Bauabschnitt zwischen Isar und Leuchtenbergring die Verfahren abgeschlossen sind. Sechs Klagen liegen dem Verwaltungsgerichtshof vor, unter anderem von der Bürgerinitiative Haidhausen. Bis Ende Januar läuft die Frist zur Klageerwiderung durch die Bahn. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann dürfte am Ende Recht behalten. Das Klagerisiko für das Milliardenprojekt Stammstrecke bezeichnete er im Oktober als „überschaubar“.

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