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Söder-Minister warnt: „Normalstationen laufen voll“ – Bayern mit Corona-Regelung unzufrieden

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Von: Thomas Eldersch

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Viele Themen diskutierte das Kabinett um Markus Söder aus. Die Resultate stellten fünf Minister im Anschluss auf einer Pressekonferenz vor. Der News-Ticker.

Corona-Pandemie: Noch ist nicht klar, wie es nach dem 2. April weiter geht

Update von 13.45 Uhr: Noch ist nicht sicher, ob man ganz Bayern zum Hotspot erklären kann, so Holetschek. Dies müsse erst vom Bund geklärt werden. Es werde aber auch eine Abstimmung unter den Gesundheitsministern geben. Handlungsbedarf bestehe aber derzeit von Bundesseite. Der Maßstab des Handelns ist die Belegung der Krankenhäuser. Aber dies sei nicht klar in der Hotspot-Regelung festgelegt worden. Ohne Vorgaben vom Bund könne Bayern nicht handeln. Damit endet die Pressekonferenz.

Update von 13.42 Uhr: Herrmann zeigt sich stolz darüber, dass Bayern – als bundesweite Ausnahme – seinen Städten und Kommunen die Kosten der Flüchtlingsunterbringung vollständig erstattet. Daran hätte sich durch die neue Situation nichts geändert. Seit Jahren würde dies der Staat bereits machen.

Update von 13.37 Uhr: In Bayern gebe es keine Probleme bei der Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine, erklärt Herrmann. Bei der Verteilung des Bundes hapere es aber noch. Viele angekündigte Busse würden nicht kommen. Rund zehn bis 20 angekündigte Busse kamen am Ende gar nicht in Bayern an. „Höchst ärgerlich, dass vom Bund aus niemand anruft.“ Viele Helfer würden stundenlang warten. Das führe zu einer hohen Frustration unter den Helfern. Jeder Bus soll aber ab jetzt einen Begleiter bekommen, der auch telefonisch erreichbar sein soll.

Update von 13.35 Uhr: 600 vollwertige Medizinstudienplätze werden durch den Medizincampus Niederbayern geschaffen, freut sich Wissenschaftsminister Blume. Alle vier Städte werden gleichermaßen an der Ausbildung der Mediziner mitwirken.

Corona-Pandemie: Gesundheitsminister Holetschek fordert Rechtssicherheit vom Bund

Update von 13.31 Uhr: Gesundheitsminister Holetschek sieht eine hohe Belastung in den Kliniken. „Die Normalstationen laufen relativ schnell voll“, stellt der Minister fest. Viele Pflegekräfte würden derzeit dazu noch ausfallen. Man habe deshalb die Quarantänezeit bei Symptomfreiheit verkürzt. Als nächstes kritisiert Holetschek den Justizminister Buschmann von der FDP. Seine Partei hätte den „Freedom Day“ propagiert, aber die Rechtssicherheit sei einfach noch nicht gegeben.

Update von 13.29 Uhr: Die Städte Straubing, Deggendorf, Passau und Landshut beteiligen sich am Medizincampus Niederbayern. Hier sollen zukünftig Mediziner ausgebildet werden, freut sich der Niederbayer Aiwanger.

Update von 13.24 Uhr: Viele Lieferketten würden jetzt problematisch werden. Elektronik- und Stahllieferungen seien durch die Ukraine-Krise stark beeinträchtigt. Teilweise gelänge es bislang aber noch aus anderen Ländern, ausreichend Rohstoffe zu beziehen.

Aiwanger spricht jetzt von Volksfesten und Weihnachtsmärkten. Er hoffe, dass es dieses Jahr wieder Veranstaltungen geben kann. Verspricht aber auch bayerische Staatshilfen für Schausteller und Budenbetreiber für das Jahr 2021. „Die Branche muss wieder fit gemacht werden.“ Feste müssten wieder zugelassen werden, um das Volk auf andere Gedanken zu bringen, so Aiwanger.

Update von 13.20 Uhr: Viele Unternehmen würden bislang durch das Raster fallen, so Aiwanger. „Vorher runter mit den Energiepreisen“, als später die Wirtschaft retten zu müssen, seine Forderung. „Gott sei Dank kommt noch Gas aus Russland, sonst wären unsere Speicher bereits leer“, so Aiwanger. Rund 220.000 Arbeitsplätze in Bayern würden indirekt oder direkt an russischem Gas hängen. Man müsse aber von dieser Abhängigkeit loskommen. Eine Alternative für Aiwanger ist Kohle. Weiter ist es möglich, dass das Atomkraftwerk Isar 2 noch einige Monate länger am Netz bleiben könnte. Auch hier müsse sich der Bund bewegen.

Update von 13.16 Uhr: Als Nächstes kommt Wirtschaftsminister Aiwanger zu Wort. Die bayerische Wirtschaft kämpft derzeit mit zwei großen Krisen. Das geplante Wirtschaftswachstum nach Corona wurde durch die Ukraine-Krise wieder eingebremst. Noch gebe es keine zielführenden Beschlüsse der Ampel-Regierung. Viele EU-Länder haben günstigere Kraftstoffpreise, dies führe zu vermehrtem Tanktourismus. Aber die Bundesregierung handle bislang nicht, kritisiert Aiwanger.

Ukraine-Krise: Bislang sind etwa 74.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen

Update von 13.09 Uhr: Es fährt Innenminister Herrmann fort. Bis Montag sind über 74.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Bayern angekommen. 24.000 Menschen sind bislang in staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen untergekommen. Es stehen noch mindestens 20.000 weitere Plätze zur Verfügung. Nur durch die Hilfe vieler Freiwilligen „war es möglich, die Ankommenden zu betreuen“. Die Flüchtlingsfrage ist aber eine EU-weite Aufgabe. Alle EU-Staaten müssen Solidarität zeigen. Auch Herrmann nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.

Menschen, die aus dem Kriegsgebiet kommen, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesezt. Es gebe aber Forderungen, ihnen Hilfen in Höhe der Sozialhilfe zukommen zu lassen. Die deutsche Sozialhilfe ist allerdings so hoch, wie in keinem anderen europäischen Land. Deshalb sollten die Flüchtlinge keine Sozialhilfe, sondern Asylbewerberleistungen beziehen. Dies würde bei einer vierköpfigen Familie immerhin fast 200 Euro im Monat ausmachen, so Innenminister Herrmann weiter.

Update von 13.05 Uhr: Der Bund muss sich auch bei der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme beteiligen, schob Herrmann noch nach. Corona zirkuliert auf einem hohen Niveau, so Herrmann weiter. Man werde aber jetzt keine Änderungen an den bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen vornehmen. Die Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes reißt aber auch in dieser PK nicht ab. Es gebe noch keine ausreichende Rechtssicherheit, so Herrmann. „Was genau ist ein Hotspot?“ Vieles sei völlig unklar. Die Gesundheitsminister wollen weiter auf den Bund einwirken, um wieder zukünftig mit den Ländern gemeinsam die Krise anzugehen.

Update von 13.01 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Als Erstes spricht Staatskanzleichef Florian Herrmann. Es wurden im Kabinett die „großen Krisen unserer Zeit“ behandelt. Ukraine und Corona. Ein weiteres Thema fand dennoch Platz. Es ging um den Medizincampus in Niederbayern.

Das bayerische Kabinett habe festgestellt, dass es bei den beiden großen Themen „Defizite“ auf Seiten der Bundesregierung gebe, so Herrmann. Die Flüchtlingsfrage müsse endlich zentral vom Bundeskanzleramt koordiniert werden.

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: Themenfelder sind der Ukraine-Konflikt und Corona

Update von 12.56 Uhr: Auch Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) wird an der PK teilnehmen.

Update von 12.48 Uhr: In wenigen Minuten geht es los. Um 13 Uhr soll die Pressekonferenz mit den vier Ministern Florian Herrmann, Joachim Herrmann, Klaus Holetschek und Hubert Aiwanger stattfinden. Themen der PK werden die Ukraine-Krise sowie Corona sein.

Erstmeldung vom 22. März, 11.52 Uhr: München – Es gibt derzeit viele Baustellen für die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Ukraine-Konflikt wütet ungebrochen. In Bayern kommen immer mehr Flüchtlinge aus dem osteuropäischen Land an. Außerdem leidet auch die bayerische Wirtschaft unter den Sanktionen gegen Russland und in den Supermärkten herrscht bei manchen Produkten bereits Ebbe. Daneben gibt Corona noch einmal richtig Gas. Die Inzidenz steigt täglich und die Fallzahlen gleich mit.

Kabinettssitzung: Wie will Bayern mit den ukrainischen Flüchtlingen umgehen?

Der Krieg in der Ukraine bereitet den Einwohnern des Landes unvorstellbares Leid und zwingt tausende dazu, ihre Heimat zu verlassen. Einige, die es aus dem Kriegsgebiet geschafft haben, landen am Ende am Münchner Hauptbahnhof. Dort versuchen täglich Hilfsorganisationen und Freiwillige dem Ansturm Herr zu werden. Teilweise arbeiten die Helfer bereits am Limit. Bei vielen ist die Enttäuschung groß, dass vom Staat oder der Stadt München zu wenig Unterstützung kommt.

Für die bayerische Wirtschaft ist der Ukraine-Konflikt ebenfalls nicht einfach. Die Zwickmühle: Man will Russland nicht weiter finanziell unterstützen, man darf aber nicht die Verantwortung gegenüber den eigenen Angestellten aus den Augen verlieren. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte noch vergangene Woche, ohne russisches Gas ist „unsere Wirtschaft in wenigen Wochen fertig“. Auch in der Energieversorgung ist der Freistaat auf russische Rohstoffe angewiesen. Deshalb wird Landeschef Söder auch nicht müde, eine Laufzeitverlängerung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke zu fordern.

Bayerisches Kabinett tagt: Corona-Zahlen steigen zwei Wochen vor dem „Freedom Day“ weiter an

Neben der unüberwindbar erscheinenden Hürde Ukraine-Krieg steht immer noch Corona auf dem Aufgabenzettel der bayerischen Regierung. Die Inzidenz in Bayern stieg am heutigen Dienstag, 22. März, auf 2185,9 (2134,4 am Vortag). Das Robert-Koch-Institut meldete für den Freistaat 41.298 Neuinfektionen. 50 Menschen starben in den vergangen 24 Stunden in Bayern an den Folgen einer Corona-Infektion. Damit sind es bislang 22.143 Corona-Tote seit dem Beginn der Pandemie. München liegt mit einer Inzidenz von 1792,0 im bundesdeutschen Durchschnitt.

Am 2. April werden allerdings auch in Bayern alle Corona-Schutzmaßnahmen enden. Übrig bleibt nur noch ein Basis-Schutz mit einer Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in medizinischen Einrichtungen. Im Einzelhandel kann man dann auf den Mund-Nasen-Schutz verzichten. Einzige Möglichkeit, strengere Regeln umzusetzen, gibt die Hotspot-Regelung. Städte, Landkreis oder ganze Regionen können vom Landtag zu einem Hotspot erklärt werden. Vor allem die CSU-Politiker in der Staatsregierung zeigten sich von dieser Option nicht sehr erfreut.

Welche Beschlüsse heute bei der digitalen Sitzung des Kabinetts ab 10 Uhr gefasst werden, ist noch nicht klar. Wann Söders Minister die Öffentlichkeit darüber informieren werden, steht allerdings schon fest. Um 13 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, an der Staatskanzleichef Florian Herrmann, Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (alle CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger teilnehmen werden. Wir berichten live für Sie. (tel)

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