NSU-Helfer darf zu seiner Familie

Trotz Verurteilung im NSU-Prozess: Muss Wohlleben nicht mehr hinter Gitter?

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Nach dem Urteil vom vergangenen Mittwoch ist Ralf Wohlleben (43) schon wieder frei.

Im NSU-Prozess ist Ralf Wohlleben zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dennoch ist der Waffen-Lieferant nun ein freier Mann. Er darf zurück zu seiner Familie.

München - Paukenschlag nach dem NSU-Prozess! Laut Beschluss des Oberlandesgerichts durfte Terror-Helfer Ralf Wohlleben (43) bereits am Dienstag das Gefängnis verlassen. Trotz des Urteils über zehn Jahre Haft wurde sein Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Den entsprechenden Antrag hatten Wohllebens Anwälte direkt nach dem Urteil am vergangenen Mittwoch gestellt.

Der Waffen-Lieferant kommt frei! Zur Begründung erklärte das Gericht, dass „nach aktuellem Verfahrensstand“ keine Fluchtgefahr mehr bestehe. „Damit liegt derzeit kein Haftgrund mehr vor“, sagt Gerichtssprecher Florian Gliwitzky.

Urteil gegen Wohlleben von Hinterbliebenen kritisiert

Eine brisante Entscheidung! Denn viele Hinterbliebene hatten die Höhe des Urteils scharf kritisiert. Beate Zschäpe erhielt lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld. NSU-Helfer Wohlleben wurde aber nur zu zehn Jahren Haft verknackt - drei weitere Angeklagte erhielten sogar noch viel weniger.

Sechs Jahre und acht Monate U-Haft saß der frühere NPD-Funktionär Wohlleben bereits in der JVA Stadelheim ab. Drei Jahre und vier Monate Strafhaft sind noch offen. Ob Wohlleben jemals wieder ins Gefängnis muss, ist aber unklar. Denn: Das OLG hat insgesamt 91 Wochen lang Zeit, das Urteil im NSU-Prozess schriftlich zu begründen.

In der JVA Stadelheim hatte Wohlleben insgesamt sechs Jahre und acht Monate U-Haft abgesessen.

Reststrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden

Anschließend können die Verteidiger es noch vier Wochen prüfen. Erst danach könnte es rechtskräftig werden. Und erst dann wird erneut über Wohlleben entschieden - spätestens in rund zwei Jahren. Möglich ist auch, dass seine Reststrafe dann zur Bewährung ausgesetzt wird. In Bayern ist das nach zwei Dritteln der verbüßten Strafe üblich.

Für die Angehörigen der NSU-Opfer „eine furchtbare Nachricht“, sagt Nebenklage-Anwalt Yavuz Narin. Rechtlich ist die Freilassung aber einwandfrei. Dafür spielten auch Wohllebens persönliche Verhältnisse eine Rolle: Er ist verheiratet und wird nun zu seiner Familie nach Jena zurückkehren.

Lesen Sie auch: Die fünf wichtigsten Fragen nach dem NSU-Urteil

Stichwort: Haftentlassung

In Deutschland regelt Paragraf 112 der Strafprozessordnung die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft und ob ein Angeklagter vorzeitig entlassen werden darf. Maßgeblich ist, ob ein dringender Tatverdacht besteht oder Haftgründe vorliegen sowie eine Fluchtgefahr besteht. Diese hat das Gericht verneint, deshalb darf Ralf Wohlleben das Gefängnis vorläufig wieder verlassen.

Andreas Thieme

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