Kritik an der Justiz

Zschäpe-Anwälte greifen Gericht scharf an

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Der Gerichtssaal im Münchner Jusitzgebäude an der Nymphenburger Straße

München  - Im Münchner NSU-Prozess haben am Dienstag Ermittler des Bundeskriminalamtes die Durchsuchungen der Wohnungen der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. geschildert. Die Zschäpe-Verteidiger kritisierten derweil das Gericht.

Der erste am Dienstag vernommene Zeuge sagte vor dem Oberlandesgericht München (OLG), ein Spezialkommando habe rund drei Wochen nach dem Auffliegen des Trios in seinem Auftrag gewaltsam die Eingangstür der Wohnung von André E. in Zwickau aufgebrochen. Im Wohnzimmer seien die Ermittler auf dessen Ehefrau und einen anderen Mann getroffen. André E. war kurz vorher in Brandenburg festgenommen worden. In der Wohnung seien zahlreiche Unterlagen und Datenträger sichergestellt worden.

Anschließend berichtete eine Ermittlerin von der Durchsuchung der Wohnung von Ralf Wohlleben in Jena. Sie habe am Morgen geklingelt, Wohlleben habe ihr daraufhin geöffnet und sie hereingelassen. Bei der Durchsuchung habe er sich kooperativ verhalten.  Wohlleben und E. sind wegen Unterstützung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ um Beate Zschäpe angeklagt.

Zschäpes Verteidiger kritisieren Gericht und Bundesanwaltschaft

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Zschäpe hat am Dienstag das OLG und die Bundesanwaltschaft scharf angegriffen.  Der Senat habe gegen den „Grundsatz des fairen Verfahrens“ und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer am Dienstag. 

Anlass für die Attacke war der Umgang mit der betagten Nachbarin Zschäpes, die in Zwickau einst Wand an Wand mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen lebte. Bis heute ist ungeklärt, ob Zschäpe die Frau warnte, als sie die Fluchtwohnung des Trios in Brand setzte. Die Verteidiger werfen der Justiz vor, die Nachbarin - also eine mögliche Entlastungszeugin - zu spät befragt zu haben. Heute ist sie dement.

dpa

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