Forderung aus Gesellschaft, Politik und Journalismus

Türkische Medien zum NSU-Prozess zulassen!

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Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten- Verbandes (DJV), Michael Konken (Archivbild).

München – Beim NSU-Prozess ist nicht ein Platz im Saal für türkische Medien reserviert. Die Kritik am Oberlandesgericht wird deshalb immer lauter - von allen Seiten.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, fordert, nachträglich Nachrichtenagenturen aus der Türkei und Griechenland zum NSU-Prozess zuzulassen. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten durch den NSU besonders betroffen. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, sagte Konken dem Münchner Merkur (Dienstag).

Mit seine Forderung steht Konken längst nicht alleine. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sprach am Dienstag von einem „größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage“. „Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess“, forderte Haß.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland will nicht hinnehmen, dass Journalisten türkischer Medien im NSU-Prozess keine garantierten Sitzplätze bekommen sollen. „Ich fordere das Gericht und auch die Politik auf, hier eine Lösung zu finden“, sagte Kenan Kolat der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Ich werde da nicht locker lassen.“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland nennt die Platzvergabe eine „sehr unglückliche Entscheidung“. Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Köln. „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das kein Strafprozess ist wie jeder andere, er hat vielmehr die Tragweite wie der Breivik-Fall in Norwegen.“

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Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors sieht das ähnlich. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte Barbara John der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen. Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben.“

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. „Dass vom Oberlandesgericht München keine türkischen Medien zum NSU-Prozess zugelassen werden, ist ein absolut falsches Signal“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Mit dem Prozess muss das erschütterte Vertrauen besonders auch bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den deutschen Staat, seine Institutionen und Behörden zurückgewonnen werden.“ Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen könnten, schaffe das neues Misstrauen. „Das Oberlandesgericht sollte seine Haltung überdenken und sich nicht auf irgendwelche formelle Begründungen zurückziehen.“

Das Oberlandesgericht München hatte am Montag mitgeteilt, welche Medien reservierte Plätze beim Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer bekommen. Dabei waren keine türkischen Medien zum Zuge gekommen, weil sie nicht zu den ersten 50 Bewerbern um eine Akkreditierung gehörten. Laut OLG wurden die Akkreditierungen strikt nach der zeitlichen Reihenfolge vergeben, in der die Anträge eingegangen seien.

mm/dpa

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