München rüstet sich

NSU-Prozess: Gerichtssaal wird umgebaut

+
Das Oberlandesgericht München

München - Wenn im April der Prozess um die rassistisch motivierte Mordserie des Neonazi-Netzwerks NSU beginnt, schaut die Welt nach München. Die Justiz rüstet sich für eines der größten Strafverfahren der Nachkriegsgeschichte.

Nach Ostern ist es soweit: Mit dem Mordprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt Mitte April in München eines der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegszeit. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Während sich am Oberlandesgericht (OLG) der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl durch einen Berg von 1000 Aktenordnern arbeitet, beginnt in diesen Tagen der Umbau des Schwurgerichtssaals für das Verfahren.

„Es ist ein herausgehobenes Verfahren mit hohem Sicherheitsstandard“, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden jeden Tag die Polizei im Strafjustizzentrum haben.“

Wenn Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf der Anklagebank Platz nehmen, wird das Gericht abgeriegelt, an den Eingängen zum Saal wird es scharfe Kontrollen mit Leibesvisitationen geben. Und wenn Justizfahrzeuge Zschäpe und den ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben von der Untersuchungshaft ins Gericht bringen, werden die umliegenden Straßen gesperrt.

Dem NSU werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft verantworten. Das Gericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft uneingeschränkt zur Hauptverhandlung zugelassen.

Sollten sich die Vorwürfe im Verfahren bestätigten, wird Zschäpe für viele Jahre hinter Gitter wandern. Ihr droht dann als Höchststrafe lebenslänglich und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld - zudem wäre eine anschließende Sicherungsverwahrung nicht ausgeschlossen.

Fünf Berufsrichter werden über sie und die vier weiteren Angeklagten zu Gericht sitzen. Dazu gibt es zwei Ergänzungsrichter. Sonst müsste beim Ausfall nur eines Richters das ganze Verfahren neu aufgerollt werden. Mehrere Vertreter der Bundesanwaltschaft und zehn Verteidiger nehmen an dem Prozess teil. Hinzu kommen als Nebenkläger derzeit 64 Angehörige der Opfer und Betroffene mit ihren 46 Anwälten.

Am 17. April soll der Prozess starten. Linke Gruppen haben vorher und zum Auftakt Demos angekündigt, und Aufmärsche von Rechtsradikalen sind keineswegs ausgeschlossen.

„Wir haben das Landeskriminalamt um eine Gefahreneinschätzung gebeten“, sagt Huber. Für das Gericht sei der Prozess physisch und psychisch eine große Belastungsprobe. „Das ist etwas, was Robustheit verlangt. Natürlich geht das an die Substanz.“

Der Vorsitzende Götzl sei aber ein Strafrichter mit langjähriger Erfahrung in schwierigen Prozessen. Nicht der Prozess an sich, aber seine Durchführung werde entscheidend für die Wahrnehmung Deutschlands in der Weltöffentlichkeit sein, sagt Huber. „Wichtig ist, dass ein Strafverfahren dieser Größenordnung in Rechtsstaatlichkeit durchgeführt wird.“

Der Schwurgerichtssaal 101 wird extra umgebaut. „Es ist alles in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir im Laufe des Februars fertig werden“, sagt der OLG-Präsident. Das einzige, schmale Fenster seitlich hinten in dem betonumbauten Raum, das schon jetzt kaum Tageslicht einlässt, erhält einen Sichtschutz - vorsorglich: Das schlimmste Szenario darf auch einen möglichen Attentäter nicht ausschließen, der durch das Glas auf Prozessbeteiligte zielen könnte.

Sicher ist: Es wird eng im Gerichtssaal. Er hat regulär 136 Publikumsplätze, rund 100 müssen für die Nebenkläger und ihre Anwälte freigehalten werden. Für sie werden nun im unteren Bereich des Saales Tische, Stromanschlüsse und Mikrofone installiert. Für Öffentlichkeit und Presse bleiben insgesamt 105 Plätze auf der Empore.

Es habe keine Alternative gegeben, betont Huber. Der seit Jahren geplante Bau eines Hochsicherheitssaales im Gefängnis Stadelheim hat noch nicht einmal begonnen. Das Gericht prüfte auch eine Live-Übertragung, etwa für Journalisten, kam aber zu dem Schluss: „Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal ist rechtlich nach deutschem Verfahrensrecht nicht möglich.“

Bisher hat der Senat bis Mitte Januar 2014 Termine reserviert. Huber schließt aber nicht aus, dass der Prozess bis zu zweieinhalb Jahre dauern könnte.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

So nahm die Münchner Polizei den Einbrecher-Clan hoch
So nahm die Münchner Polizei den Einbrecher-Clan hoch
Neue Großmarkthalle wird 40 Millionen teurer
Neue Großmarkthalle wird 40 Millionen teurer
Bewährung für Todes-Schubser, Haft für Maxvorstadt-Schützen
Bewährung für Todes-Schubser, Haft für Maxvorstadt-Schützen
Jetzt bestätigt: Dieser Flagship-Store kommt bald in die Innenstadt
Jetzt bestätigt: Dieser Flagship-Store kommt bald in die Innenstadt

Kommentare