Merkur-Exklusivmeldung

NSU-Prozess: Türkin legt Verfassungsbeschwerde ein

München – Eine in Deutschland lebende Türkin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherheitsverfügung des Oberlandesgerichts München (OLG) im NSU-Verfahren eingelegt.

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte dem Münchner Merkur den Eingang der Beschwerde gegen die Verfügung, in der auch die Zulassung der Medienvertreter zum NSU-Prozess geregelt ist.

Die Beschwerde richtet sich gegen die vom Gericht erlassene Auflage, dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren lassen müssen, sagte die Beschwerdeführerin Gülsüm Demiral dem Münchner Merkur. Darin sehe sie einen Eingriff in ihre Grundrechte. Sie beantragte beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, auch ohne Pass in den Gerichtssaal gelassen zu werden. Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte, es sei wie in jedem Verfahren das Ziel der Richter, bis zum Stichtag, dem Prozess-Beginn am 17. April, über die Beschwerde zu entscheiden.

Ilya Levin, Verfassungsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, schätzt die Verfassungsbeschwerde als zulässig ein, räumt ihr aber nur geringe Aussichten auf Erfolg ein. Das Verfassungsgericht müsse zwischen dem eher geringen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und dem Sicherheitsinteresse des Oberlandesgerichts abwägen, sagte er dem Münchner Merkur.

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Das Oberlandesgericht steht wegen des Zulassungsverfahrens für Medienvertreter zum NSU-Prozess in der Kritik. Kein türkisches Medium hatte einen der 50 fest reservierten Plätze im Gerichtssaal bekommen.

Rubriklistenbild: © dpa

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