NSU-Prozess: Regierung schaltet sich ein

NSU-Prozess: Schwerer Rüffel aus Berlin

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Merkel-Sprecher Steffen Seibert

München - Im Streit um die Akkreditierung von Journalisten für den NSU-Prozess in München fordert nun auch die Bundesregierung die Zulassung türkischer Journalisten zum Prozess.

Der Wirbel um das NSU-Verfahren reißt nicht ab – und der Druck auf das Münchner Oberlandesgericht (OLG) steigt.

Im Streit um die Akkreditierung von Journalisten für den Mammut-Prozess (beginnt am 17. April) fordert nun auch die Bundesregierung die Zulassung türkischer Journalisten zum Prozess.

Das Problem: Nach aktuellen Stand wird im Saal A 101 kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten in dem Prozess erhalten – trotz der Tatsache, dass neun der zehn NSU-Mordopfer türkischer oder griechischer Abstammung waren.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), rief die Verantwortlichen deshalb auf, ihre Entscheidung zu überdenken – schließlich handele es sich um ein besonderes Verfahren. „In diesem Fall schaut die ganz Welt auf Deutschland.“ Aus Respekt vor den Opfern und Angehörigen sei es unverzichtbar, dass griechische und türkische Journalisten bei der Platzvergabe im OLG berücksichtigt würden.

Merkel-Sprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung habe Verständnis dafür, dass das Interesse der türkischen Medien am Verfahren groß sei. „Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird.“ Seibert und die Vertreter verschiedener Bundesministerien verwiesen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Nach eigener Darstellung vergab das Oberlandesgericht die Journalistenplätze nach Eingang der Anträge – demnach waren andere Medien anscheinend schneller als die türkischen.

Die Kritik an diesem Verfahren reißt nicht ab. Dabei könnte alles so einfach sein: Ein zweiter Saal, in den die Verhandlung für die Journalisten übertragen wird – und schon wäre der Streit vom Tisch. Laut OLG ist das aber rechtlich nicht möglich – hier spielt auch die Angst vor möglichen Revisionsgründen eine Rolle. Tatsächlich gibt in dieser Frage bislang kein richterliches Urteil.

Einige Medien boten an, türkischen Kollegen ihren Platz zu überlassen. Doch das Gericht sagt kategorisch Nein. „Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern“, beharrt Sprecherin Margarete Nötzel auf die Entscheidung. Die Empörung der türkischen Kollegen wird weitergehen.

thi

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