Nach Verschiebung des Verfahrens

NSU-Prozess: Richter greift Pressestelle an

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Richter Manfred Götzl, Vorsitzender des Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht

München - Der Vorsitzende Richter im NSU -Prozess hat der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens gegeben.

Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.

Schließlich ließen die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts „aus dessen Sicht eine Verletzung verfassungsrechtlicher Anforderungen“ bei der Vergabe der Presseplätze nicht ausschließen. Die Karlsruher Richter hatten am Freitag das OLG angewiesen, eine angemessene Zahl von Presseplätzen für ausländische, insbesondere türkische Medien zu reservieren. Sie hatten dabei aber auch grundsätzliche Bedenken gegen die vom Senat beschlossene Vergabe nach dem sogenannten Windhundprinzip im NSU-Prozess geäußert.

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dpa

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