Voll-Blamage für die Stadt

NSU-Prozess verschoben: Die Folgen für München

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Mitten in die letzten Vorbereitungen zum Prozessauftakt hinein folgte am Montag die Verschiebung

München - Der geplatzte NSU-Prozess ist für die Stadt München eine Voll-Blamage. Und logistisch gesehen ist die Verlegung auf Anfang Mai auch ein echtes Ärgernis. Kritik kommt zudem aus der Türkei.

Anwohnern, Berufspendlern und Geschäftsleuten im großen Umkreis um das Justizzentrum bleibt nun noch eine dreiwöchige Übergangsfrist, sich auf den großen Prozess-Stau einzustellen: Kreisverwaltungsreferat und Polizei reagierten am Montag prompt auf den voraussichtlich auf 6. Mai verschobenen Prozessbeginn.

„Mit dem Abbau eines Teils der bereits aufgestellten Halteverbotsschilder wurde schon begonnen“, erklärte KVR-Sprecher Matthias Rischpel. 600 Schilder waren in den vergangenen Tagen rings um das Justizzentrum und im angrenzenden St.-Benno-Viertel aufgestellt worden. Ein Teil davon steht schon wieder im Lager des Baureferats. Der andere Teil in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes bleibt stehen: „Diese Schilder werden von der Polizei für ungültig erklärt.“

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Nach Auskunft des Sprechers der Polizei, Peter Beck, wurden die Halteverbotsschilder am Montag bereits kurzerhand umgedreht, um sie im Bedarfsfall rasch wieder einsetzen zu können. Auch die geplanten Straßensperrungen für die ersten beiden Prozesstage und die 125 zusätzlich geschaffenen Anwohnerplätze sind damit entfallen.

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Ursprünglich waren für Mittwoch in der Nymphenburger- und Sandstraße sowie am Stiglmaierplatz sieben Demonstrationen mit mindestens 2000 Teilnehmern beim KVR gemeldet. Ob die noch stattfinden, war am Montag nicht bekannt. Bei KVR bzw. Polizei ging bislang keine Abmeldung ein.

Scharfe Kritik von Kollegen aus der Türkei

Celal Özcan ist selten sprachlos. Am Montag jedoch verließ der Nachrichten-Koordinator der europäischen Ausgabe der türkischen Zeitung Hürriyet kopfschüttelnd den Saal 206 der Pressekonferenz im Münchner Justizzentrum und fragte sich, wie das weitergehen wird: „Warum macht man eine Pressekonferenz, wenn man gar nichts zu sagen hat und keine einzige Frage beantworten will? Da hätte doch eine dreizeilige Bekanntmachung für die Prozessverschiebung gereicht.“

Der Hürriyet-Koordinator reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den Prozessbeginn auf den 6. Mai zu verschieben und das Akkreditierungsverfahren für Journalisten zu wiederholen: „Wir haben die Justiz bereits im Vorfeld auf die Risiken und das enorme Interesse der türkischen Medien hingewiesen. Schon allein für die Angehörigen der Opfer, die größtenteils schon aus der Türkei angereist sind, haben wir das nicht gewollt.“ Abgesehen von der finanziellen Belastung hätten sich diese Menschen seelisch auf den Prozess eingestellt: „Nun geht das von vorne los. Es wir nicht leicht sein für sie.“

Protestzug durch München: Demonstranten gedenken der NSU-Opfer

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Die Hürriyet hätte sich mit der Notlösung von mindestens drei Zusatzplätzen für türkische Medien zufrieden gegeben: „Große deutsche Medien hatten uns angeboten, zusätzlich für uns zu berichten. Das wäre eine gute Lösung gewesen.“

Nun steht ein neues Akkreditierungsverfahren an und Özcan wagt nicht, sich vorzustellen, wie das vonstatten gehen soll und was dabei herauskommen wird. „Wir fragen uns allmählich, wie dieses große Verfahren über die Bühne gehen soll, wenn es die Justiz noch nicht mal schafft, den Journalisten ausreichende Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen."

Dorita Plange

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