Söder will München an den Geldbeutel!

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Markus Söder mit Sparschwein in der Hand

München - Finanzminister Markus Söder will den kommunalen Finanzausgleich in Bayern neu ordnen: Dafür beabsichtigt der CSU-Politiker, der Landeshauptstadt kräftig an den Geldbeutel zu gehen.

Das reiche München als Landeshauptstadt und Sitz mehrerer Dax-Konzerne soll zugunsten ärmerer Kommunen auf die jährlichen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe verzichten.

„München ist die reichste Stadt und profitiert von allem“, so Söder am Samstag am Rande des kleinen CSU-Parteitags in Nürnberg. „Es kann nicht sein, dass aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt.“ Söder sprach von einer „Lex München“. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte vor rund 300 Delegierten nur eine „begrenzte Reform“ an. Die Struktur des kommunalen Finanzausgleichs passe nicht. „Wir müssen mehr tun für schwächere Kommunen.“

Münchens OB Christian Ude konterte umgehend: „Selbstverständlich darf es keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion geben“, so der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs schloss er jedoch nicht aus: „Das würde ich als Befürworter eines gerechten Ausgleichs selbstverständlich unbefangen prüfen. Aber bisher gibt es keinerlei Konzept der Staatsregierung, nur Parteiparolen.“

Heftigen Gegenwind gibt es für Söder auch aus der Münchner CSU: „Das wird auf unseren erbittertsten Widerstand stoßen“, so CSU-Rathausfraktionschef Josef Schmid zur tz. „Wer Derartiges fordert, gefährdet leichtfertig den Wirtschafts- und Wachstumsmotor der gesamten oberbayerischen Region, ja sogar Gesamtbayerns.“

Münchens CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle mahnt eine „konstruktive Mitwirkung Münchens an der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ an.

We.

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