Nun ist es offiziell: Münchens Kita-Förderprogramm ist rechtswidrig - Stadt muss prüfen
Das Fördermodell für Kitas in München ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Stadt muss nun entscheiden, wie es weitergeht. Der Stadtrat will grundsätzlich an Förderungen festhalten.
Nun ist es offiziell: Die städtische Förderformel für das Kita-System ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden. Unsere Zeitung hatte über die mutmaßliche Entscheidung zuvor exklusiv berichtet.
Hintergrund der Entscheidung des VG war eine Klage eines privaten Kita-Betreibers gegen das Zuschuss-System der Stadt. Von dem sind Betreiber privater Einrichtungen ausgenommen, wenn sie die Münchner Förderformel (MFF) nicht unterzeichnet haben. Wer dem Zuschuss-System beitritt, verpflichtet sich, gewisse Formalien einzuhalten, etwa eine Obergrenze bei den Kosten für einen Kita-Platz, aber auch bei der Bezahlung des Personals, damit untereinander kein Wettbewerb entsteht.
Der privaten Kita-Betreiber hätte aber gern dieselben Zuschüsse – ohne die Förderformel zu unterzeichnen. Das VG hat die Klage nun zurückgewiesen, was die Stadt eigentlich freuen könnte. Jedoch beschied das Gericht, dass die Förderformel rechtswidrig sei. Das könnte Ärger für das Zuschuss-System der Stadt bedeuten. Die Verwaltung werde nun prüfen, ob gegebenenfalls Anpassungen in den Förderprogrammen nötig sind, teilt das Referat für Bildung und Sport mit.
„Wir investieren 130 Millionen Euro pro Jahr in einen besseren Personalschlüssel, höhere Gehälter, niedrige bis keine Gebühren und elternfreundliche Öffnungszeiten mit wenigen Schließtage“, sagt SPD-Chef Christian Müller. „So schaffen wir optimale Startchancen für alle Kinder.“ Steuergeld sei aus seiner Sicht nicht dazu da, Gewinne privater Anbieter zu finanzieren. „Es ist eine erhebliche Fehlleistung des Freistaats, Elternbeiträge nicht zu deckeln.“
Grünen-Stadtrat Sebastian Weisenburger sagte: „In den Kitas müssen weiterhin die hohen Qualitätsstandards, familienfreundliche Öffnungszeiten, eine faire Platzvergabe und bezahlbare Preise Priorität haben.“ Auch die CSU will an der Förderformel festhalten, appelliert aber an das Referat unverzüglich Rechtssicherheit herzustellen. „Wir sind es den Trägern schuldig, dass dies zügig geht und es nicht weitere acht Jahre dauert, bis Rechtssicherheit besteht“, sagt Stadträtin Beatrix Burkhardt.