CSU gegen SPD!

Nur noch auf Nebenstraßen? Radl-Zoff im Rathaus

München - Der Urlaub ist vorbei, dunkle Wolken ziehen am Himmel auf. Auch überm Rathaus … Die Koalitionspartner SPD und CSU kommen sich in die Haare. Es gibt Radl-Zoff!

Der Grund: Die CSU dreht mit neuen Plänen am Rad, genauer gesagt am Fahrrad. Und bei der SPD schüttelt man den Kopf.

Die CSU fordert einen Fünf-Jahres-Plan, in dessen Verlauf sie 175 Millionen Euro in den Bau neuer Radwege investieren will. Die Frage ist nur: Wo? Die Schwarzen fordern nämlich „eine verstärkte Trennung des Radverkehrs von motorisiertem Verkehr“. Fraktions-Chef Hans Podiuk erklärt: „Auch wenn viele aus ideologischen Vorbehalten der CSU die Unterstützung des Radverkehrs nicht zutrauen, so wollen wir hier eine zukunftsweisende Offensive initiieren.“ Was die CSU unter „zukunftsweisend“ versteht, verdeutlicht Fraktionskollege Michael Kuffer: „Mehr und schnellerer Radverkehr wird nicht immer auf der Luftline möglich sein.“ Sprich: Die CSU will die Radler nicht mehr entlang der großen Straßen fahren lassen, sondern durch Nebenstraßen schicken, auch wenn es einen Umweg bedeutet.

Der Koalitionspartner ist düpiert: „Das entspricht nicht den verkehrspolitischen Grundsätzen der SPD-Stadtratsfraktion.“ Fraktionschef Alexander Reissl: „Die Idee, Radfahrer von den Hauptstraßen weghalten zu wollen, ist illusorisch. Wer mit dem Rad zur Arbeit oder Uni fährt, wird weiter den direkten Weg nehmen – auch wenn er an einer Hauptstraße entlang führt.“ Stadtrat Klaus Peter Rupp (SPD): „Eine Kehrtwende im Fahrradverkehr kommt für uns nicht in Frage.“

Der Ex-Koalitionspartner der SPD sekundiert. Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth weist darauf hin, dass „die Flächenkonkurrenz zwischen dem Radverkehr und dem Autoverkehr eine Tatsache“ ist. Fraktionskollege Herbert Danner fügt hinzu: „Die Konkurrenz zwischen dem Rad- und dem Autoverkehr etwa auf der Lindwurmstraße lässt sich nicht wegdiskutieren.“

Auch Christian Hierneis, Kreis-Chef des Bund Naturschutz, stellt sich die Frage, wie die CSU in einer eng bebauten Stadt Radler und Autofahrer trennen will: „Die Radwege-Bauoffensive ist nichts weiter als ein trojanisches Pferd, denn die CSU will nur dem Automobil zu mehr Fläche verhelfen.“

Man darf gespannt sein, wie SPD und CSU sich einigen werden. Streit gibt’s auf alle Fälle – hier zeigen wir zwei Beispiele:

Kapuzinerstraße

Jahrelang ist darüber gestritten worden, ob und wie man in der Kapuzinerstraße einen Radweg einrichten kann. Im Oktober 2013 eröffnete der damalige grüne Bürgermeister Hep Monatzeder die Radspur – auf Kosten von Fahrstreifen und Parkplätzen. Seitdem stehen die Autos dort häufig im Stau.

Rosenheimer Straße

Radler haben es in der Rosenheimer Straße nicht leicht. Zwischen Orleans- und Balanstraße gibt es keinen Radweg. Die gefährlichste Stelle befindet sich auf Höhe des Gasteigs, wo die Spur Richtung stadtauswärts abrupt endet – und 2009 eine Radlerin (23) ums Leben gekommen ist. Laut Koalitionsvertrag soll hier ein Radweg gebaut werden. Gleichzeitg sollen aber keine Fahrspuren verschwinden. Also geht es wohl den Parkplätzen an den Kragen. CSU-Stadtrat und Handwerkschef Georg Schlagbauer fordert „attraktive Alternativrouten“.

Johannes Welte

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Rubriklistenbild: © Jantz

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