Vorstoß der Stadtrats-Fraktion

OB und SPD wollen Kita-Gebühren abschaffen

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Ein Ansatz um Familien zu entlasten, wären die Kita-Gebühren. 

Die SPD-Stadtratsfraktion will schrittweise die Kita-Gebühren abschaffen. Unterstützung bei ihrer Initiative erhoffen sich die Sozialdemokraten von Freistaat und Bund. Die Stadtrats-CSU steht hinter dem Vorstoß. 

München - Man muss es nicht mehr extra betonen: München ist für Familien mit normalem Durchschnittseinkommen ein teures Pflaster. Die Stellschrauben, an denen Kommunen drehen können, um Bürger zu entlasten, sind begrenzt. Einen Ansatzpunkt sieht die SPD in der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindergärten und Krippen. „Die Stadt sollte hier ein Signal senden und Vorreiter sein“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Verena Dietl am Freitag bei einem Pressegespräch. 

In einem Antragspaket setzt sich die SPD nun für eine „gerechte, qualitätsvolle und kostenfreie frühkindliche Bildung“ ein. Das Referat für Bildung und Sport solle ein Konzept ausarbeiten, wie das Ziel der Gebührenfreiheit schrittweise umgesetzt werden kann.

Nutzen für Familien mit mittlerem Einkommen

Derzeit fließen pro Jahr etwa 50 Millionen Euro durch Kita-Gebühren ins Stadtsäckel. Rund ein Drittel der Eltern müssen bereits jetzt aufgrund der geltenden Einkommensgrenzen nichts bezahlen. 30 Prozent der Münchner sind Gutverdiener und zahlen den vollen Betrag. Laut Dietl sollen daher vor allem Familien mit mittlerem Einkommen in den Fokus rücken. Vielen bleibe aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in München am Monatsende kaum Geld übrig. 

Falls Kita-Gebühren wegfallen würden, wäre das eine finanziell maßgebliche Entlastung. In den städtischen Kindergärten betragen die monatlichen Gebühren zwischen 76 und 202 Euro, für den Besuch einer Krippe sind zwischen 234 und 421 Euro fällig. Mehr als 70.000 Kinder bis sechs Jahre sind in München in insgesamt 1300 Betreuungseinrichtungen untergebracht. Etwa ein Drittel davon sind Kinder, die kein Deutsch sprechen. Frühförderung sei auch aus diesem Grunde sehr wichtig, sagte Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

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Man erhofft sich Unterstützung vom Freistaat

Klar sei allerdings, so die bildungspolitische SPD-Sprecherin Birgit Volk, dass der städtische Haushalt nicht überfordert werden dürfe. Daher erhofft sich die SPD bei ihrem Vorstoß Unterstützung vom Freistaat. Verena Dietl: „Der Freistaat hat hier die Verantwortung und muss dieser auch gerecht werden. Wir fordern die Mitglieder der Landesregierung auf: Schafft die Kita-Gebühren bayernweit ab.“ 

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl äußerte sich in dieser Hinsicht optimistisch. Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer entsprechende Andeutungen gemacht habe, gehe er davon aus, „dass der Freistaat mitzieht“. Ähnlich bewertet dies OB Dieter Reiter (SPD). Er sei zuversichtlich, dass der Freistaat baldmöglichst geeignete Maßnahmen ergreife, um alle Kommunen in Bayern bei der Umsetzung der gebührenfreien Kindertagesbetreuung wirkungsvoll zu unterstützen.“ Zum Vorschlag seiner Parteigenossen sagte der OB: „Ich kann das nur unterstützen. Die hohen Lebenshaltungskosten in unserer Stadt sind gerade für viele Familien schwer zu schultern.“

64 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in München erhalten derzeit einen Krippenplatz, bei den Kindergärten liegt der Versorgungsgrad bei 92 Prozent. Noch unter der schwarz-gelben Landesregierung (2008 - 2013) wurde beschlossen, dass Eltern im letzten Kindergartenjahr einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro erhalten. Das gilt bis heute. 

Entscheidung im Stadtrat 2018?

Eine Entscheidung in der Vollversammlung des Stadtrats über den Vorschlag des kostenfreien Kita-Besuchs könnte nach Vorstellungen der SPD im Laufe des Jahres 2018 herbeigeführt werden. Die Stadtrats-CSU, Rathaus-Koalitionspartner der SPD, unterstützt den Vorstoß. Fraktionschef Manuel Pretzl zeigt sich allerdings etwas verwundert über den Zeitpunkt der SPD-Initiative. Bislang hätten die Sozialdemokraten ähnliche Vorschläge der CSU bei internen Verhandlungen abgeblockt. Pretzl zufolge würde die CSU sogar noch einen Schritt weitergehen als die SPD und die Gebührenfreiheit auch ohne Unterstützung des Freistaats durchziehen.

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