Der OB-Kandidat der SPD im tz-Interview

So will Reiter die Stadt dirigieren!

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Dieter Reiter kann auf der Wiesn den Taktstock schon ganz gut schwingen. Ab 2014 will er als OB in der Stadt den Ton angeben

München - Wer beerbt Christian Ude als Oberbürgermeister? Aus den eigenen Reihen könnte es Dieter Reiter sein. Im großen tz-Interview erklärt der SPD-Kandidat, wie er München dirigieren will.

Selten war die Wahl des Stadtoberhauptes so spannend, wie die im März 2014 sein wird. Mit Wirtschaftsreferent Dieter Reiter schickt die SPD einen Nachfolgekandidaten ins Rennen, der aus Udes Schatten treten muss. Die CSU vertraut auf das bekannte Gesicht von Josef Schmid. Und die Grünen wollen mit einer Frau frischen Wind in die Rathausmauern bringen: Sabine Nallinger. Hier die letzte unserer drei Folgen.

Grüß Gott, Herr Reiter. Sie sind jüngst von Straßlach an den Harras gezogen. Wie fühlt man sich als München-Rückkehrer?

Dieter Reiter: Ich fühle mich sehr wohl in Sendling, ich bin ja auch dort aufgewachsen.

Wie reagieren Ihre neuen Nachbarn?

Reiter: Meine Frau und ich haben uns bei allen im Haus vorgestellt – die Reaktionen waren freundlich und gelassen, und natürlich gab es die eine oder andere Idee, was man als künftiger OB machen könnte.

Sie haben ja selbst erlebt, wie schwierig die Wohnungssuche in München ist. Woran liegt es, dass die Preise steigen und das Angebot schrumpft?

Reiter: München wächst stetig, weil es eine äußerst attraktive Stadt ist: attraktiv für Privatpersonen, Unternehmen und Kapitalanleger. Dadurch ist die Nachfrage nach Wohnraum größer als das Angebot, was die Preise in die ­Höhe treibt. Hinzu kommt noch das Thema Sanierung.

Wie meinen Sie das?

Reiter: Luxussanierungen führen eben meist zu drastischen und für die bisherigen Mieter unbezahlbaren Mieten. Dafür gibt es in München leider immer wieder Beispiele.

Was kann die Stadt dagegen tun?

Reiter: Leider sind die Möglichkeiten begrenzt. Aber über die Erhaltungssatzung schützen wir derzeit im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten immerhin 170 000 Einwohner vor drastischen Mieterhöhungen.

Das schafft aber keinen Wohnraum. Sie wollen ja deshalb beim Wohnungsbau in die Höhe…

Reiter: Stimmt. Bei Neubauten halte ich Gebäudehöhen bis zu 40 Meter für denkbar. Wir reden also von maximal zehn bis zwölf Stockwerken.

Warum macht man das nicht schon längst so?

Reiter: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, jährlich 7000 neue Wohnungen zu erschaffen. Das können wir auf Dauer nur erreichen, wenn wir etwas höher bauen.

Aber die 7000 Wohnungen hat die Stadt ja in den vergangenen 20 Jahren regelmäßig verfehlt…

Reiter: Das stimmt so nicht. Es gab drei Jahre, in denen wegen eines Gerichtsurteils die Vergabe von kommunalen Flächen zum Wohnungsbau praktisch unmöglich gemacht wurde. Inzwischen werden die Wohnungsbauziele wieder erreicht. Keine Stadt tut mehr für öffentlich geförderten Wohnungsbau als München.

Man hat aber auch das Gefühl, dass Flächen etwas schleppend entwickelt werden. Die Funk­kaserne wurde ja schon 1993 frei, erst jetzt laufen dort die Abbrucharbeiten. Und in Freiham wird schon seit 1963 geplant. Wieso dauert das so lange?

Reiter: Ich bin sehr für vorausschauende Planung, aber dass man bereits 1963 den Bedarf an Wohnraum in heutiger Dimension hätte erkennen müssen, bezweifle ich. Doch ganz im Ernst: Wir müssen und werden alle Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum auch künftig so weit irgend möglich optimieren.

Aktuell gibt es in München zu viel Büroraum. Wieso hat man nicht gleich mehr Wohnraum genehmigt?

Reiter: Dies liegt weitgehend an den Investoren. Über viele Jahre wollte niemand in Wohnraum investieren, weil die Renditen bei den Büroimmobilien deutlich attraktiver waren. Erst in den vergangenen Jahren hat sich der Münchner Markt wieder verändert. Aktuell wird in Einzelfällen sogar überlegt, Büros in Wohnungen umzuwandeln. Das ist aber wegen unterschiedlicher Anforderungen nicht ganz einfach. Da müssen wir flexibler werden.

Das heißt, dass Sie auch massiver bauen wollen. Glauben Sie, dass das die Menschen wollen?

Reiter: Nehmen Sie beispielsweise die alte Messe. Dort stehen die Häuser teils sehr dicht, aber dennoch wirkt das Areal architektonisch gelungen, und die Wohnungen sind sehr gefragt. Auch in der Innenstadt ist die Bebauung sehr dicht. Trotzdem wohnen viele Menschen dort am liebsten.

Die Qualität der jetzigen Münchner Architektur wird oft kritisiert. Der Arnulfpark etwa gilt nicht gerade als Meilenstein.

Reiter: Für Inspirationen und Ideen im Bereich moderner Architektur bin ich offen.

Denken Sie dabei auch an Hochhäuser?

Reiter: Selbstverständlich. Insbesondere in diesem Bereich gibt es in anderen Metropolen durchaus herausragende architektonische Beispiele.

Nun laufen viele städtebauliche Entscheidungen über Wettbewerbe, in denen Fachleute und Kommunalpolitiker sitzen. Doch der Bürger ist oft verzweifelt über das, was dabei rauskommt…

Reiter: Deshalb will ich beispielsweise künftig bei der Gestaltung öffentlicher Plätze eine stärkere Beteiligung der Bürger. Auch eine Bürgersprechstunde, wie sie einst Thomas Wimmer abhielt, werde ich als Oberbürgermeister wieder einführen. Der Rathaussaal ist dann einen Vormittag im Monat für alle Bürger geöffnet, damit sie mir persönlich ihre Anliegen vorbringen können.

Das wird dann die Sache des OB sein. Jetzt reden wir vorerst noch mit dem Wirtschaftsreferenten und Wiesn-Chef. Was sagen Sie zum Vorschlag des Revisionsamtes, die Pachten für Wiesnwirte zu erhöhen?

Reiter: Wir haben immer gesagt, dass die Stadt mit der Wiesn keinen Gewinn machen soll, wir wollen aber auch keinen Cent draufzahlen. Wir achten darauf, dass die Standgelder die Kosten der Stadt decken. Wenn wir darüber hinaus auch Gewinn erzielen wollten, würden dies ausschließlich die Wiesnbesucher bezahlen müssen. Das will ich nicht.

Bei den Stadtwerken hört man auch immer, dass sie nur kostendeckende Angebote machen können, etwa bei Bäderöffnungszeiten oder Buslinien. Widerspricht das nicht der Idee der Daseinsvorsorge?

Reiter: München ist im Bereich der Daseinsvorsorge in ganz Deutschland vorbildlich. Wir haben eigene Bäder, eigene Wasserversorgung, eigene ­Sozialwohnungen oder Altenheime und auch eigene Krankenhäuser. Keine Privatisierung, sondern ein bezahlbares Angebot für die Münchner. Damit das so bleiben kann, muss man auch auf Kosteneffizienz achten.

Zurück zu Ihren OB-Ambitionen: Steht Ihr Wahlkampf nicht im Schatten Christian Udes, der bayerischer Ministerpräsident werden will?

Reiter: Mein Wahlkampf steht nicht im Schatten von Christian Udes Kandidatur. Im Gegenteil: Ich bin sicher, dass mir der Erfolg Christian Udes Rückenwind gibt. Ich werde die Münchner überzeugen, dass die SPD mit mir als Spitzenkandidat die erfolgreiche sozialdemokratische Politik für München fortsetzen wird.

Sie werden sich mit Sabine Nallinger und Josef Schmid auseinandersetzen. Was sagen Sie zur Konkurrenz?

Reiter: Ich nehme meine Mitbewerber sehr ernst, wobei insbesondere Josef Schmid bisher keine zukunftsweisenden Ansätze erkennen lässt. Und seine Aussage: ,Zu viel Mieterschutz kann auch schädlich sein‘, ist für mich mehr als unverständlich. Zumindest hätte ich von ihm erwartet, dass er sich bei den GBW-Wohnungen für die betroffenen Mieter einsetzt.

Und Frau Nallingers Visionen?

Reiter: Falls Sie auf ihre Vorstellungen zum Wohnungsbau anspielen, kann ich sagen, dass zwar das Ziel, mehr Wohnungen zu schaffen, grundsätzlich richtig ist, aber natürlich auch die Realisierungsmöglichkeiten gegeben sein müssen. Sie redet relativ locker über Investitionen in Milliardenhöhe.

Jetzt gab es ja gerade bei den Grünen Ärger wegen Postenbesetzungen nach Parteibuch, und es war Grünen- als auch SPD-Personal, das sich bei den Kliniken nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Wie stellen Sie sich künftig die Besetzung städtischer Führungspositionen vor?

Reiter: Bei Spitzenkräften müssen Leistung, Befähigung und Eignung zählen, ein Parteibuch darf keine Rolle spielen.

Interview: Johannes Welte

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