Debatte um Luftreinhaltung

OB Reiter: „Dieselverbot ist nicht vom Tisch“

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Bleibt skeptisch: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Auch nach dem Gipfel in der Staatskanzlei kehrt keine Ruhe im Streit um die Zukunft des Diesel in München ein. Oberbürgermeister Reiter bezweifelt, dass die beschlossenen Maßnahmen schnell genug wirken.

Eigentlich wollte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem Gipfel in der Staatskanzlei die Diskussion um Diesel-Fahrverbote beenden. Doch nur einen Tag nach dem Gipfel läutet Münchens OB Dieter Reiter (SPD) die nächste Runde im Diesel-Streit ein: „Die Diskussion über Fahrverbote ist noch nicht vom Tisch“, sagt Reiter im Bayerischen Rundfunk.

Dem OB geht es nicht schnell genug. „Die angedachte Zeitschiene für die Umrüstung der Fahrzeuge erscheint mir deutlich zu lang“, sagt Reiter und fordert, etwas „sportlicher“ an die Thematik zu gehen. Florian Roth, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, schimpft: „Seehofer spielt auf Zeit, das ist Augenwischerei. Es wird ein Paket brauchen, in dem die Nachrüstung ein Teil ist. Ich weiß aber nicht, wie wir um Fahrverbote herumkommen.“ Die Eile kommt nicht von ungefähr. „Wir sind verurteilt, bis Jahresende ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das wirkungsvoll und deutlich den Ausstoß von Stickoxiden verringert“, stellt Reiter klar.

BMW-Sprecher: „Wir wollen eine bundesweite Lösung“

Bei ihrem Treffen mit Seehofer hatten sich die bayerischen Auto-Hersteller Audi und BMW dazu verpflichtet, mindestens die Hälfte ihrer Euro-5-Diesel mit einer neuen Software auszustatten, die den Stickoxid-Ausstoß reduzieren soll. Die Kosten sollen die Hersteller tragen. „Das ist erst einmal eine gute Nachricht“, sagt Reiter und nimmt für sich in Anspruch, die Debatte mit seinem Vorstoß für ein generelles Einfahrverbot für Diesel-Pkw „dynamisiert“ zu haben. Der OB bezweifelt aber, dass die Pläne ambitioniert genug sind. Schließlich ginge es nur um Euro-5-Diesel, ältere Fabrikate sollten demnach nicht nachgerüstet werden. Und Roth fragt sich: „Wie soll das funktionieren? So hätten wir immer noch einen großen Anteil an emissionsstarken Dieselautos.“

Außerdem müssten weitere Autobauer dem Beispiel von Audi und BMW folgen. Das sehen auch die Hersteller so. „Wir wollen eine bundesweite Lösung“, bekräftigt ein BMW-Sprecher. Bei einem Gipfeltreffen am 2. August will sich die Branche auf eine einheitliche Linie festlegen. Ein Knackpunkt: Wer trägt die Kosten? „Entscheidend ist, dass die Nachrüstung nicht zu Lasten der Autofahrer geht“, sagt Jens Röver, der umweltpolitische Sprecher der SPD. Da ist er sich mit dem ADAC einig: „Die Versäumnisse von Politik und Industrie dürfen nicht zu Lasten der Autobesitzer gehen, die in gutem Glauben noch bis August 2015 Euro-5-Diesel gekauft haben“, sagt Stefan Dorner, Sprecher des ADAC Südbayern.

ADAC: Keine generellen Fahrverbote

Generelle Fahrverbote hält der ADAC für „unverhältnismäßig“. Auch FDP-Fraktionschef Michael Mattar fordert: „Ziel muss es sein, Dieselfahrverbote zu vermeiden. Hieran sollte sich auch der OB beteiligen.“ Auch der ADAC sieht die Stadt in der Pflicht – Alternativen zu Fahrverboten gebe es in Hülle und Fülle. „So wird die gesamte Münchner Busflotte immer noch mit Dieselfahrzeugen betrieben. In Augsburg ist man etwa schon auf Bio-Erdgas umgestiegen“, merkt Dorner an. Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) setzt dagegen auf die Elektrifizierung ihrer Flotte. Doch auch das wird dauern: Im Gespräch mit Seehofer hatte MAN angekündigt, 2019 mit einem E-Bus in Serie zu gehen. „Wir haben eine Vorbildfunktion, bilden mit unseren Dieselbussen aber nur 0,6 Prozent des Verkehrs ab“, sagt Reiter. Weitere Vorschläge des ADAC: „Auch der zügige Ausbau des ÖPNV und ein besserer Verkehrsfluss können dabei helfen, die Abgaswerte zu senken“, so Dorner.

Letzte Klarheit über den Effekt der Umrüstungen können nur die Schadstoffmessungen liefern. Reiter kündigt an: „Wir werden dazu die Anzahl der Messstationen im Stadtgebiet deutlich erhöhen müssen.“ Umweltreferentin Stephanie Jacobs: „Ich will dem Stadtrat vorschlagen, dass wir zusätzlich zu den Stationen des Landesamts für Umwelt eigene Messungen an verschiedenen Orten durchführen.“ Wenn die Werte nicht sinken, käme man um zusätzliche Maßnahmen nicht herum, so Reiter.

Seine Meinung kann der OB dem Ministerpräsidenten Mitte Juli persönlich sagen. Da hat Seehofer die Spitzen der betroffenen bayerischen Großstädte zu einem Gespräch eingeladen. Spätestens dann geht der Streit um den Diesel in die nächste Runde.

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