Haushalt: Mehr Geld für Radl

OB Reiter kontert AfD-Kritik schlagfertig

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OB Reiter (hinten), Kämmerer Wolowicz (l. vor ihm) und Personalreferent Böhle (r. daneben).

München - Der Höhepunkt der Debatte um den Haushalt für 2015 im Stadtrat war noch ein Scherz von OB Dieter Reiter (56, SPD) auf Kosten der AfD, die den Euro bekämpft und goldene D-Mark-Stücke verkauft.

Deren Stadtrat Fritz Schmude mahnte: „Der Haushalt könnte besser sein.“ Darauf der OB ironisch: „Wohl, wenn er nicht in Euro wäre …!“ Ansonsten setzten CSU und SPD mit den Stimmen der Grünen gegen mehrere Kleinparteien den 6-Milliarden-Finanzplan mit kleinen Änderungen durch: Das Geld für neue Radwegen wurde auf zehn Millionen Euro verdoppelt. Die Grünen hatten 15 Millionen gefordert. Dazu gab es Zuschüsse für mehr als zwei Dutzend Sozialprojekte.

Die dazugehörige Debatte war unentschlossen: CSU-Fraktionschef Hans Podiuk führte einfach den Wahlkampf fort. Er beklagte den Sanierungsstau und versprach alles – Auto- und U-Bahn-Tunnels, Wohnungsbau und Schutz der Gartenstädte, Mega-Investitionen, aber keine Steuererhöhung. SPD-Kollege Alexander Reissl mahnte zu Sparsamkeit und sagte, es werde nur „baubare und finanzierbare“ Projekte geben. Der grüne Oppositionsführer Florian Roth lobte Teile des Haushalts, stellte aber „Verschieberitis“ bei Schwarz-Rot fest, was den OB auf die Palme brachte.

DAC

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