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Steuervorteile für soziale Vermieter? Im Kampf gegen horrende Mieten wendet Reiter sich nun direkt an Scholz

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Von: Klaus Vick

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Wahlkampf SPD Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (re.) mit SPD-Wahlsieger Olaf Scholz.- Scholz in München
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (re.) mit SPD-Wahlsieger Olaf Scholz. © Sven Hoppe / dpa

München ist für Mieter ein teures Pflaster. OB Dieter Reiter (SPD) will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Seine Idee klingt etwas sperrig: „Gemeinwohlwohnungen“.

München - Soziale Vermieter sollen weniger Steuern zahlen müssen. Dafür macht sich OB Dieter Reiter (SPD) in einem Brief an den Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz (SPD), stark. Der Münchner Rathaus-Chef hat sein Schreiben außerdem an die Parteivorsitzenden von Grünen, FDP und SPD adressiert.

München: Private Vermieter sollen Einnahmen günstiger Wohnungen steuerfrei erhalten

Reiters Vorschlag: Wer sich als privater Vermieter bereit erklärt, seine Wohnung mindestens 15 Prozent unter dem ortsüblichen Mietspiegel anzubieten, sollte die Einnahmen steuerfrei erhalten. Die Idee sogenannter „Gemeinwohlwohnungen“ stammt von einer Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Reiter hatte sich im Rahmen seines Zukunftsdialogs mit den Wissenschaftlern getroffen. Er hält dieses Instrument für geeignet, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zum einen könne bezahlbarer Wohnraum erhalten werden, zugleich würden Vermieter nicht durch zu starke Reglementierungen und Verbote eingeschränkt. Reiter glaubt: „Die Schaffung des Tatbestandes der Gemeinwohlwohnung könnte einen erheblichen Effekt auf die Wohnungssituation in München haben.“

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Steuerfalle Immobilien-Erbschaft in München: Familienbesitz geht oft an Investoren

Der OB prangert in seinem Schreiben an die voraussichtlichen Koalitionäre in Berlin überdies die Bestimmungen zur Schenkungs- und Erbschaftssteuer an. Auch hier verhindere die aktuelle Gesetzeslage häufig, dass soziale Mietverhältnisse bestehen bleiben könnten. Grund: Bei der Übertragung von Miet­eigentum an die nächste Generation bemisst sich die Schenkungs- und Erbschaftssteuer grundsätzlich am möglichen Ertragswert des Gebäudes beziehungsweise der Wohnungen. Ob ein Vermieter nach sozialen Kriterien vermietet, spielt hingegen keine Rolle. Reiter: „Dies führt in manchen Fällen dazu, dass Vermieter aufgrund der Höhe der Schenkungs- oder Erbschaftssteuer gezwungen sind, an Investoren zu verkaufen.“ Die sich dann so gut wie nie an sozialen Kriterien bei der Neuvermietung orientieren. Die tz hatte in der Vergangenheit immer wieder über solche Fälle - wie kürzlich in Haidhausen berichtet. Auch Reiter hält diese Auswüchse für ein Unding und resümiert: „Es kann vom Bundesgesetzgeber nicht gewollt sein, sich gleichsam aktiv an der Verdrängung zu beteiligen.“

Nach Drama in Haidhausen: Anwalt erklärt, wie man Häuser clever vererbt - „So sparen Sie 300.000 Euro Steuern.“ *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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