Warum sind die Kontrollen in der Umweltzone so lasch?

München - OB Christian Ude beantwortet Fragen von tz-Lesern - diesmal: "Warum sind die Kontrollen in der Umweltzone so lasch?"

Frage: Herr OB Ude, warum dürfen durch unsere Straße (am Westpark) die innerhalb der Umweltzone liegt, riesige Baufahrzeuge, Sattelschlepper, Trucks mit Anhänger, und jede Menge Reisebusse fahren, die alle keine Abgasregelung durch Katalysatoren haben? Kontrolliert werden diese Fahrzeuge so gut wie gar nicht. Wir Anwohner bitten Sie, die zuständigen Stellen zu mehr Kontrollen anzuhalten.

Dietrich Heinzmann, Sendling-Westpark

Antwort:

Der Stadt München ist es ein großes Anliegen, die Luft- und Lebensqualität im Stadtgebiet zu verbessern. Die Einführung der Umweltzone ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die Umweltzone umschließt das Gebiet innerhalb des Mittleren Rings. Der Mittlere Ring selbst gehört nicht zur Umweltzone. Ihre Straße (Am Westpark) befindet sich in der Umweltzone und hier besteht seit 1. Oktober 2010 ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter oder ohne Plakette.

Von dieser Regelung gibt es jedoch Ausnahmen für Fahrzeuge mit Sonderrechten. Darunter fallen Fahrzeuge, die durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind. Dabei handelt es sich in der Regel um die von Ihnen angesprochenen Baufahrzeuge und Sattelschlepper. Diese Fahrzeuge sind vom Fahrverbot befreit.

Der Busverkehr hingegen ist nicht von einer derartig generellen Ausnahmeregelung betroffen. Für Anwohner und Gewerbetreibende innerhalb der Umweltzone besteht jedoch die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in München zu erhalten. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Fahrzeuge nicht nachgerüstet werden können und der Wohnsitz bzw. der Gewerbesitz innerhalb der Umweltzone liegt.

Omnibusse bekommen grundsätzlich keine Ausnahmegenehmigung, außer sie haben ihren Firmensitz innerhalb der Umweltzone oder sie transportieren Kinder. Die Ausnahmegenehmigung ist in jedem Fall kostenpflichtig.

Ein generelles Fahrverbot für die von Ihnen beschriebenen Fahrzeuge ist daher nicht möglich. Seien Sie aber versichert, dass das Polizeipräsidium München im Rahmen des Streifendienstes Verstöße gegen die Umweltzone auch entsprechend ahndet.

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Rubriklistenbild: © dpa

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