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Verschlampt und verloren

Urteil im Uhrmacherhäusl-Streit enttäuscht sogar OB Dieter Reiter 

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Im September 2017 wurde das Uhrmacherhäusl abgerissen, nun klafft dort ein Loch.

Dieser Prozess wurde mit Spannung erwartet: Wird das Uhrmacherhäusl in Giesing wieder aufgebaut oder nicht? Jetzt hat das Verwaltungsgericht zur Klage des Eigentümers Andreas S. eine Entscheidung getroffen.

Das Uhrmacherhäusl in Giesing wird vorerst nicht wiederaufgebaut! So urteilte gestern das Verwaltungsgericht – und gab überraschend dem Eigentümer Andreas S. Recht. Er hatte sich mit seiner Klage gegen die Stadt gewehrt, die den Neuaufbau des denkmalgeschützen Hauses bereits im April 2018 angeordnet hatte. „Das Urteil zum Uhrmacherhäusl hat mich überrascht und enttäuscht“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter. Brisant: Die Stadt selbst ist offenbar schuld, dass es zu diesem Ende kam. Grund: Im damaligen Bescheid zum Wiederaufbau hatte die Lokalbaukommission laut Gericht entscheidend geschlampt und nur den Eigentümer Andreas S. zur Verantwortung gezogen – nicht aber den Bauunternehmer, der den illegalen Abriss ausgeführt hatte. 

Uhrmacherhäusl-Streit: Stadt macht einen Fehler

Uhrmacherhäusl-Eigentümer Andreas S. (re.) klagte erfolgreich gegen den Wiederaufbau.

Die Anordnung der Stadt sei deshalb „formal fehlerhaft“, urteilte Richterin Marion Pauli-Gerz. Die Verantwortlichkeit des Bauunternehmers stehe „im Gegensatz zu der des Eigentümers nämlich fest.“ Bitter für Giesing! „Leider hat die Skrupellosigkeit gesiegt“, sagt Angelika Luible von der Bürgerinitiative HeimatGiesing zum Urteil, gegen das die Stadt nun Berufung einlegen kann. „Wir warten jetzt die schriftliche Begründung ab“, sagt Thorsten Vogel vom Planungsreferat. „Nach unserer Rechtsauffassung konnten wir direkt den Eigentümer zum Wiederaufbau verpflichten, da der Bauunternehmer insbesondere nicht über das Grundstück verfügt.“ Dass sich die Stadt Verfahrensfehler vorhalten lassen muss, „ist für mich besonders ärgerlich“, sagt OB Reiter. „Wir müssen künftig sorgfältiger und präziser argumentieren.“ Die Stadt werde „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit das Uhrmacherhäusl in ursprünglicher Form wieder hergestellt wird und das Vorgehen des Eigentümers nicht auch noch belohnt wird.“ 

Uhrmacherhäusl-Streit: Eigentümer weist Baufirma die Schuld zu

Vogel zufolge behalte sich die Stadt vor, auch ein Verfahren gegen die Baufirma einzuleiten. Die sei laut Eigentümer Andreas S. schuld. Doch die Frage, wer den Abriss zu verantworten hat, bleibt schwierig. Schon im Prozess hatte Verwaltungsdirektor Thomas Krämer von der Lokalbaukommission gesagt: „Wir hätten auch den Baggerfahrer anschreiben können, doch dann wäre der am nächsten Tag in die Türkei geflogen.“ Die Anordnung zum Wiederaufbau kann die Stadt laut Urteil nachholen – bis dahin werden aber Monate vergehen. Denn erst muss das Gericht sein Urteil schriftlich begründen, danach wird die mögliche Berufung der Stadt geprüft. Dieter Reiter: „Ich hoffe, dass es uns im weiteren Verfahren gelingt, schlüssig darzulegen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Denkmalschutz in unserer Stadt mit der Abrissbirne einfach beseitigt wird. Und der Eigentümer darf durch sein dreistes Vorgehen nicht auch noch einen wirtschaftlichen Vorteil haben.“

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In einem Denkmalschutz-Drama um eine Villa in Milbertshofen steht ein schlimmer Verdacht steht im Raum. Droht hier der nächste Uhrmacherhäusl-Fall?

Unsere Vorankündigung zum Gerichtsentscheid vom 15.07.2019

Streit um Abriss des Uhrmacherhäusls: Jetzt entscheidet das Gericht

Der Eigentümer setzt sich gegen die Anordnung der Stadt zur Wehr, das einst denkmalgeschützte Haus in der Oberen Grasstraße komplett wiederherzustellen.

So scharf hatte man Dieter Reiter selten sprechen hören. Dieser Fall müsse „jedem die Zornesröte ins Gesicht treiben“, sagte der Oberbürgermeister Anfang dieses Jahres. Zum wiederholten Male hatte er die Obere Grasstraße besucht und kritisierte den Abriss des Uhrmacherhäusl. Mit der Aufarbeitung des Falles war Reiter im Februar überhaupt nicht zufrieden: „Nicht mal eine Anhörung hat es gegeben“, schimpfte der OB.

In einer Nacht- und Nebelaktion war das denkmalgeschützte Haus abgerissen worden.

Das ändert sich nun heute, wenn das Verwaltungsgericht den Fall verhandelt. Dort klagt Eigentümer Andreas S.: Er setzt sich gegen die Anordnung der Stadt zur Wehr, das Haus komplett wieder aufzubauen. Für heute Morgen hat das Gericht einen Augenscheintermin in der Oberen Grasstraße 1 angesetzt. In Giesing, wo seit dem Abriss jeden Monat eine Mahnwache stattfindet, wollen die Richter sich einen Eindruck von dem Grundstück verschaffen, auf dem Anfang September 2017 eigentlich eine Sanierung stattfinden sollte – doch dann waren plötzlich die Bagger angerollt und hatten das denkmalgeschützte Handwerkerhaus, das im Jahr 1840 erbaut wurde und zur Feldmüllersiedlung gehört, einfach plattgemacht.

Die Empörung war riesig, denn „der illegale Abriss ist ein typisches Beispiel für die Gier, mit der Investoren in München vorgehen“, sagt Klaus Müller von der Bürger-Initiative Heimat Giesing. Bereits im April 2018 hatte die Stadt angeordnet, dass Eigentümer Andreas S. das Uhrmacherhäusl wiederherstellen muss. Und zwar in seiner gesamten Kubatur: Sowohl Form als auch Größe müssen exakt wie vorher sein. Gegen den Bescheid hatte Andreas S. Klage eingereicht, erst 15 Monate später verhandelt heute Nachmittag nun das Verwaltungsgericht.

Vor Ort formierte sich schnell Widerstand. Die Forderung: Das Haus muss wieder aufgebaut werden.

„Wir hoffen, dass diese Klage zurückgewiesen wird“, sagt Klaus Müller von Heimat Giesing. Aber auch Oberbürgermeister Dieter Reiter wird den Prozess genau verfolgen: Er hatte den Abriss des Giesinger Uhrmacherhäusls sogar als „Verbrechen“ bezeichnet. In der Tat ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in dem Fall wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gegen Andreas S. sowie auch gegen den Geschäftsführer des Bauunternehmens, das den Abriss ausgeführt hatte, und einen Bauarbeiter vor Ort. Erst, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, kann die Stadt aktiv werden. Doch selbst wenn keine strafrechtliche Relevanz bestehe, will Reiter „ein Bußgeld erlassen“ und den äußersten Rahmen dafür ausschöpfen: „eine halbe Million Euro“, versprach er im April 2018 vor Ort in Giesing.

Kinofilm zeigt erstmals Bilder vom Abriss des Uhrmacherhäusls

Erstmals könnte sich Eigentümer Andreas S. nun öffentlich erklären. Auch diese Chance bietet der Prozess. Mit unserer Zeitung will er nicht über den Fall sprechen. Ob er denn zum Gerichtstermin kommt? „Wahrscheinlich nicht“, sagt S. Dann verabschiedet er sich und legt einfach auf. Der Eigentümer sieht sich selbst als Opfer in der Sache – den Abriss hätte er nicht genehmigt, beteuerte er bereits 2017. „Der Kläger ist der Ansicht, ihn treffe kein Verschulden an dem ungenehmigten Abriss des Uhrmacherhäusls“, bestätigt ein Gerichtssprecher. Zum Prozess heute muss Andreas S. nicht erscheinen, das Verwaltungsgericht darf auch ohne ihn verhandeln.

Streit um abgerissenes Uhrmacherhäusl - wird es nie wieder aufgebaut?

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