Ein Oberstaatsanwalt im Visier der Justiz

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Oberstaatsanwalt Stern

München - Bayerische Strafverteidiger haben den Münchner Oberstaatsanwalt August Stern wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt! Er soll den Gaddafi-Sohn Saif al-Arab vor einer bevorstehenden Hausdurchsuchung gewarnt haben.

Jetzt ermittelt die Nürnberger Justiz. Einen entsprechenden Bericht in der Süddeutschen Zeitung bestätigte die Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke.

„Uns kommt es darauf an, darauf hinzuweisen, dass es zweierlei Recht nicht geben kann“, so der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler, Mitglied der Initiative bayerischer Strafverteidiger, die das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Wächtler verteidigte unter anderem den Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner, weil dieser gegen den Papst demonstriert hatte: „Der musste wegen einer Lappalie vor Gericht.“

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Oberstaatsanwalt Stern wird vorgeworfen, bei einem Treffen mit lybischen Diplomaten im Juli 2007 eine bevorstehende Durchsuchung der Münchner Villa des Gaddafi-Sohns vorab angekündigt zu haben. Damit habe Saif al-Arab al Gaddafi belastendes Material rechtzeitig verschwinden lassen können. Die Durchsuchung seiner Hotelsuite und seiner Villa in Waldperlach war seinerzeit ergebnislos geblieben. Der Gaddafi-Sohn hatte von 2006 bis 2010 nach Angaben des bayerischen Justizministeriums elfmal die Polizei beschäftigt – unter anderem wegen einer Disco-Schlägerei und Fahrens ohne Führerschein. Ermittlungen wegen Waffenschmuggels wurden nach der erfolglosen Razzia eingestellt.

Der Vorfall hatte bereits für Wirbel im Landtag gesorgt. Die Grünen warfen Justizministerin Beate Merk eine jahrelange Sonderbehandlung des Gaddafi-Sohnes vor. Dabei seien „die Grenzen des Rechtstaates verschoben worden“.

Saif al-Arab soll während des Umsturzes in Lybien von NATO-Bomben getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür jedoch nicht.

tz

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