Grüne beharren auf Aufarbeitung

OEZ-Amoklauf: „Aus unserer Sicht gibt es zwei Motive“

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Gedenken an die Opfer des Amoklaufs von München. 

Die Landtags-Grünen lassen in Sachen Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum nicht locker. Der Radikalisierungsprozess des Amokläufers soll entsprechend aufgearbeitet werden.

München - Das fordert die Fraktion neuerlich in einem Antrag. Dieser war bereits im Sommer im Innenausschuss aufgeschlagen, die CSU jedoch lehnte den Vorstoß ab. „Wir wollen ihn aber jetzt im Plenum noch mal hochziehen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Denn schließlich habe unlängst das Hearing im Stadtrat die Einschätzung der Ökopartei bestätigt. „Alle Experten waren sich einig, dass die Tat auch rechtsextreme Hintergründe hatte“, resumiert Schulze. „Wir Grüne fordern eine Neubewertung der Tat, denn aus unserer Sicht gibt es zwei Motive. Das ist das Mobbing und eben das Rechtsextreme.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag    Dpa

Der damals 18-jährige Ali David S. hatte am 22. Juli 2016 am und im OEZ neun Menschen getötet. Fünf weitere verletzte er durch Schüsse. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt haben die Tat als politisch nicht motivierten Amoklauf eingestuft. „Wir sehen nach wie vor das vom Täter erlittene Mobbing im Vordergrund“, sagte die Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann Anfang Oktober. Der Täter sei einer rechtsextremen Einstellung gefolgt, doch seien die Kränkungen „tatauslösend“ gewesen. Weitere Experten kommen indes zu einem anderen Schluss. Bei einer Anhörung im Stadtrat waren sich die drei Fachleute einig, dass der Täter sehr wohl auch eine rassistische Radikalisierung durchlaufen habe. Das OEZ-Attentat sei als Hasskriminalität im Sinne der politisch motivierten, rechten Kriminalität einzuordnen. Dass sich David S. vorrangig für Mobbing in der Schule habe rächen wollen, reiche als Erklärung nicht aus, sagte etwa der Politikwissenschaftler Florian Hartleb.

Die Grünen beziehen sich mit ihrem Antrag auch auf das Manifest des Attentäters. Ali David S. hatte dort seine Gedanken niedergeschrieben. Dieses Schriftstück sei nun im Landtag vorzustellen. Zudem soll geklärt werden, welche Anhaltspunkte für ein rassistisches Motiv vorliegen könnten.

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