Ohrfeige für Richter

Weiter Rätsel um Plätze bei NSU-Prozess

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Das Rätselraten um die Presseplätze im NSU-Prozess geht weiter.

München - Die Verbrechen der Neonazis sind in dem ganzen Trubel um die Presseplätze in den Hintergrund gerückt.

Viel Zeit bleibt nicht. Bevor am Mittwoch in München der Prozess um die rassistischen Morde der Terrorzelle NSU beginnt, muss der Senat von Manfred Götzl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen: Mindestens drei Plätze soll er für Medien mit besonderem Bezug zu Opfern - also vor allem türkische - bereitstellen. Allseits herrscht große Erleichterung. Das höchste Gericht hat Götzl zum Handeln verdonnert. Der hat sich aber bisher nicht geäußert, und so wissen wenige Tage vor Prozessbeginn die türkischen Medien immer noch nicht, wer von ihnen dabei ist.

Götzl gilt als unbeirrbarer Jurist, der sich strikt an Regeln hält. Der 59-jährige Franke ist bekannt für harte Urteile, die fast immer unanfechtbar blieben. Nur ein einziges kassierte der Bundesgerichtshof in Götzls sieben Jahren als Vorsitzender des Schwurgerichts - der Richtige somit für diesen wichtigen Prozess und die ambitionierte Anklage. Die Bundesanwaltschaft wirft Beate Zschäpe Mittäterschaft vor, obwohl sie anscheinend bei keinem der Morde, Anschläge und Überfälle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ dabei war. Götzls Senat steht vor einer schwierigen Aufgabe.

Ausgerechnet kurz vor Prozessbeginn kommt die Ohrfeige aus Karlsruhe. Weil bei seinem Akkreditierungsverfahren türkische Medien keinen festen Platz ergatterten und er keine Lösung anbot, legte die Zeitung „Sabah“ Verfassungsbeschwerde ein - und bekam im Eilverfahren in wichtigen Punkten recht. „Wir haben die historische Klage gewonnen“, feierte die „Sabah“ in ihrer Europaausgabe den Erfolg. Dabei ist noch nicht klar, ob die Zeitung selbst einen Platz bekommt.

Karlsruhe hat grob einen Weg vorgezeichnet: Das Gericht kann Plätze für türkische Medien von den schon zugelassenen Medien oder dem Publikum abknapsen und per Los oder nach Prioritätsprinzip vergeben. Nicht klar ist, ob eine neue Bewerbung nötig ist oder die bisherige Liste gelten könnte - darauf wäre die „Sabah“ das dritte türkische Medium und somit wohl dabei. „Ich hoffe auf eine Berücksichtigung der "Sabah"“, sagt Vize-Chefredakteur Ismail Erel. Hauptziel sei aber die Zulassung der türkischen Medien allgemein gewesen.

Nun wird mit Spannung erwartet, welche Lösung der Senat wählt - bis dahin geht die Debatte weiter. Während die einen vor einer Verzögerung des Prozesses warnen, fordern andere einen völligen Neubeginn des Akkreditierungsverfahrens. Das wäre kaum zu schaffen - und würde bedeuten, dass der Start verschoben wird oder es erst mal ganz ohne Akkreditierungen losgeht - mit vorprogrammiertem Chaos.

Dabei wünschen sich nach all dem Trubel viele vor allem eines: Dass endlich die Verbrechen der Neonazi-Bande in den Mittelpunkt rücken: zehn Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und einer Polizistin, zwei Dutzend Mordversuche und 15 Raubüberfälle.

„Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit nun zu den Kernthemen zurückgeführt wird“, sagt der Vorstandssprecher der Türkischen Gemeinde in Bayern, Vural Ünlü. „Was uns natürlich interessiert: Dass auch die Unterstützerstrukturen aufgedeckt werden. Man muss sehen, wie tief der Eisberg unter der Oberfläche ist. Davon hängt ab, ob wir weiter in Angst leben müssen.“

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Die Witwe des ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides und Nebenklägerin berichtete, ihre Familie habe unter Schock gestanden - erst wegen des Mordes, dann wegen der falschen Verdächtigungen. „Fast acht Jahre später herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei uns.“ Auf das Gericht warte eine enorme Aufgabe, sagt ihre Anwältin Angelika Lex. Die unglückliche Platzvergabe hinterlässt da Zweifel. „Es gibt Anzeichen, dass das Gericht der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Situation nicht gewachsen ist.“

dpa

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