Aussagen nach Roiderer-Angriff

Wiesn-Chef Schmid im Interview: „Bierpreisbremse erst der Anfang“

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Sieht viele Argumente für die Bierpreisbremse: Wiesn-Chef Josef Schmid erklärt seinen Plan.

München - Wie geht es weiter im Streit um den Bierpreis? Die Situation scheint festgefahren. Wiesn-Chef Josef Schmid erläutert seine Ideen im tz-Interview.

Es schäumt gewaltig: Der Streit um den Wiesn-Bierpreis ist am Dienstag erneut eskaliert. Nach Angriffen des Sprechers der Wiesnwirte, Toni Roiderer, sagte Wiesn-Chef Josef Schmid (CSU) ein für Mittwoch geplantes Gespräch mit den Wirten kurzerhand ab. Dicke Luft!

Was war passiert? Roiderer war in einem Interview mit der Abendzeitung mit den Worten zitiert worden, Schmid sei despotisch. „Der Gott spricht, und die Gläubiger müssen zu ihm aufblicken.“ Rumms! Das saß!

Will sich nicht alles gefallen lassen: Wirte-Sprecher Toni Roiderer (l.) kann sich mit den Plänen von Josef Schmid nicht anfreunden.

Roiderer rudert in persönlichem Schreiben an Schmid zurück

Am Nachmittag ruderte Roiderer dann zurück: „Das habe ich nicht so gesagt“, teilte er Bürgermeister Schmid in einem persönlichen Schreiben mit. Ihm liege sehr an einer einvernehmlichen Lösung mit der Stadt. Das gelte auch für seine Wirtekollegen. Schmid zog daraufhin seine Absage zurück. Vormittags hatte er noch kundgetan, er sehe „derzeit keine Gesprächsgrundlage“. Die Wirte selbst wollten sich am Dienstag nicht mehr zu dem Konflikt äußern. Alles sieht nach einem kollektiven Schweigegelübde aus.

Der Streit dreht sich um eine von Schmid geplante Bierpreisbremse. Bis 2019 soll die Maß auf der Wiesn höchstens 10,70 Euro kosten. So will der CSU-Bürgermeister verhindern, dass die Wirte die von der Stadt wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen geplante Umsatzpacht auf den Bierpreis umlegen. Um den Gastronomen einen Ausgleich zu verschaffen, will Schmid das Volksfest um einen Tag verlängern. Im Gespräch mit der tz bezog der Wiesn-Chef und 2. Bürgermeister am Dienstag Stellung zu dem Streit und erläuterte seine Pläne.

Interview mit Bürgermeister Schmid

Herr Schmid, Toni Roiderer hat sich entschuldigt. Das Gespräch mit den Wirten findet am Mittwoch nun doch statt. Worum geht es Ihnen jetzt dabei?

Schmid: Ich habe schon vor einigen Wochen ein Gespräch mit allen Vertretern der Wirte und der Schausteller gehabt. Denn: Die Stadt muss eine gerechte Lösung finden, um die gestiegenen Sicherheitskosten zu decken. Das will ich den Wirten deutlich machen und entsprechende Zahlen präsentieren. Zur Sicherheitsdebatte muss man wissen: Auf die Ausschreibung im Februar 2016 hat sich kein einziger Sicherheitsdienst gemeldet. Das heißt, der Markt für Sicherheitsdienste war damals leergefegt. Wir haben uns dann vom OB genehmigen lassen, selbst eine Firma zu beauftragen. Zunächst haben wir aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen um 200, im August ganz kurzfristig sogar noch einmal um 100 Ordner erhöhen müssen. Dass die nicht so günstig sind wie die von Herrn Roiderer seit Jahren fest gebuchten Ordner, ist klar.

In welchem Maße ist die Anzahl der Ordner von 2015 auf 2016 gestiegen?

Schmid: Von etwa 150 auf bis zu 450 zu den Stoßzeiten bei der Wiesn 2016. Heuer haben wir zudem wieder die Oide Wiesn mit dabei - und das Oktoberfest dauert 18 Tage. Ich rechne für 2017 aber insgesamt mit Sicherheitskosten in ähnlichem Rahmen, da wir einiges einsparen konnten. Vom Taschen- und Rucksackverbot kommen wir jedenfalls nicht mehr weg.

Wird das Sicherheitskonzept ausgeweitet?

Schmid: Ja, die Sicherheitsbehörden fordern beispielsweise noch eine Beschallungsanlage für Durchsagen, die auch in den Zelten zu hören sein müssen.

Wie entstanden Ihre Pläne zur Wiesn-Reform?

Schmid: Mein Gedanke war: Dort, wo die großen Umsätze gemacht werden, müssen auch die Lasten in besonderer Weise angesiedelt werden. Damit die Mehrkosten nicht an die Gäste weitergetragen werden, habe ich den Bierpreisdeckel vorgeschlagen.

Vierer-Runde: Wiesn-Chef Josef Schmid steht den Redakteuren Johannes Welte (l.), Sebastian Arbinger (2. v. r.) und Klaus Vick (r.) Rede und Antwort.

Aber wie wollen Sie denn eine Umsatzpacht festlegen, wenn die Umsätze der Wirte gar nicht bekannt sind?

Schmid: Ich kenne den Gesamtbetrag, den ich refinanzieren muss: etwa fünf Millionen Euro an Sicherheitskosten plus 3,5 Millionen Euro, die wir bisher an Standgebühren von den großen und kleinen Wirten eingenommen haben. Diese Gesamtsumme von 8,5 Millionen Euro muss die Stadt also mit einer Umsatzpacht einnehmen. Dabei habe ich von der ersten Sekunde an gesagt, dass die Umsatzwerte geschätzt werden. Wobei die Wirte ihre Steuererklärung gerne in meinem Referat abgeben dürfen. Dann würden wir uns natürlich leichter tun – das hat aber bislang noch keiner gemacht. Ich gehe von rund fünf Prozent Umsatzpacht aus. Die Umsatzpacht ist auf alle Fälle eine gerechte Geschichte.

Wie wollen Sie verhindern, dass die Wirte die Preise für Speisen und nicht-alkoholische Getränke erhöhen?

Schmid: Nach Paragraf 6 des Gaststättengesetzes muss schon jetzt mindestens ein nicht-alkoholisches Getränk billiger sein als das günstigste alkoholische. Zum anderen deckeln wir ja auch das alkoholfreie Bier, ebenso Radler. Bei den Speisen gibt es auf der Wiesn insgesamt ein wesentlich größeres Angebot. Man kann sich - zumindest im Biergarten - auch draußen bei den Schaustellern etwas holen. Nachdem die Wirte ja wenig besonnen reagiert haben, kann ich mir noch weitere Überlegungen vorstellen.

Und zwar welche?

Schmid: Dass man zum Beispiel auch Speisen ins Bierzelt mitnehmen darf. Aber ich will jetzt keine Droh-Szenarien aufbauen, sondern bei den Wirten um Verständnis dafür werben, dass dort, wo am meisten verdient wird, auch der größte Beitrag zu leisten ist. Ich will auch den schleichenden Wandel der Wiesn von einer Schausteller-Wiesn zur kulinarischen Wiesn hin verhindern. Daher habe ich mich entschlossen, die Schausteller und Budenbetreiber bei der jetzigen Kostenaufteilung nicht stärker zu belasten. Sie sollen weiterhin dieselben Standgebühren bezahlen. Dafür erwarte ich aber auch, dass die Fahrgeschäfte die Preise konstant halten.

K. Vick, J. Welte, S. Arbinger

Reiter schweigt - der OB ist erkältet

OB Dieter Reiter (SPD) wollte am Dienstag die neuerliche Eskalation nicht kommentieren. Reiter ist seit Tagen aufgrund einer starken Erkältung ans Bett gefesselt und musste zuletzt krankheitsbedingt Termine absagen. Jetzt sei er aber auf dem Weg der Besserung und werde wohl persönlich Edmund Radlinger vom Münchner Schaustellerverein die Medaille „München leuchtet“ in Gold überreichen, hieß es am Dienstag von der Pressestelle der Stadt. Die Ehrung findet am Mittwochabend im Augustiner-Keller statt.

Reiter hatte ja schon einmal säuerlich mitgeteilt, was er von dem Streit hält: „Die Art und Weise der derzeit ausschließlich über die Medien geführten Auseinandersetzung ist unwürdig, nicht zielführend und schadet dem Ansehen der Stadt München.“ Nun schweigt er. Laut Schmid hat es noch kein klärendes Gespräch mit dem OB gegeben - was aber vor allem an der Krankheit Reiters liege. Schmid machte am Dienstag deutlich: „Mir liegt nichts an einem Streit mit dem Oberbürgermeister.“ Schmid bat im Gespräch mit der tz alle Beteiligten um eine sachliche, vernünftige Diskussion.

Wünscht sich rasch einen Konsens: OB Dieter Reiter ist den Streit um die Bierpreisbremse leid.

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