Änderung auch in München

Wegen neuer Stimmkreise: Opposition wirft CSU Manipulation vor

München - Zoff im Landtag! Die Oppositions-Parteien fühlen sich nach der Änderung einiger Stimmkreise im Vorfeld der Landtagswahl verschaukelt. Das Wort Manipulation fällt.

Der Landtag hat einen Neuzuschnitt der Stimmkreise für die Landtagswahl beschlossen - und München ein zusätzliches Wahlgebiet beschert. Es soll im Zentrum entstehen. Teile bereits bestehender Stimmkreise werden ihm eingegliedert. Über den genauen Zuschnitt gab es in der Landtagsdebatte am Donnerstag abermals einen heftigen Streit zwischen CSU und Opposition. Die Opposition wirft der Regierungspartei „Manipulation“ vor, um den eigenen Kandidaten Vorteile zu verschaffen. Der Gesetzentwurf wurde mit der CSU-Mehrheit verabschiedet.

Grundsätzlich ist die Neuverteilung der Stimmkreise zwischen Bayerns Regierungsbezirken unstrittig - wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung. Das stark wachsende Oberbayern gewinnt ein Direktmandat. Unterfranken, wo die Bevölkerung schwindet, verliert eines.

Für Empörung sorgt aber der neue Stimmkreis 109 in München. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagt: „Man sieht ganz deutlich, dass sie sich die Stimmkreise so zugeschnitten hat, dass es für CSU-Bewerber sinnvoll ist.“ Isabell Zacharias (SPD) sprach von „Manipulation“, um dem Chef der CSU-München, Kultusminister Ludwig Spaenle, sein Direktmandat zu sichern. Zacharias tritt gegen Spaenle im Stimmkreis Schwabing an. 2013 hatte dieser hauchdünn gegen die SPD-Frau gewonnen.

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