Opposition fordert:

Schwarz-Gelb soll dritte Startbahn beerdigen

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Die undatierte Luftaufnahme zeigt den Flughafen München mit der in orange eingezeichneten geplanten dritten Startbahn.

Flughafen - Ein Jahr nach dem klaren Nein der Münchner Bürger zur dritten Startbahn haben die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Freien Wählern die schwarz-gelbe Staatsregierung aufgefordert, die Ausbaupläne endgültig zu beerdigen.

Das Damoklesschwert dritte Startbahn hänge noch immer über der Region, kritisierten Christian Ude, Margarete Bause und Hubert Aiwanger in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in München. Denn die Staatsregierung halte nach wie vor an den Planungen fest und wolle den Ausbau im neuen Landesentwicklungsprogramm festschreiben.

Bei dem Bürgerentscheid hatte sich eine Mehrheit der Münchner gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. München kann den Ausbau als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft blockieren. Rechtlich ist die Stadt nur ein Jahr lang an den Bürgerentscheid gebunden.

Bause betonte, damit laufe die formale Bindungswirkung aus, nicht aber die politische und moralische. Es dürfe auch in Zukunft keine Abkehr vom Bürgerwillen geben. Zudem gebe es nach wie vor keinen Bedarf für die dritte Startbahn. Alle Prognosen des Flughafens zur Zahl der Flugbewegungen hätten sich als „Schaumschlägerei“ erwiesen.

Ude sagte, er sei schon immer ein entschiedener Verfechter der Bürgerbeteiligung gewesen - dieser sei maßgeblich und sonst nichts. Für die SPD sei klar, dass der Bürgerentscheid gelte und nicht bei nächstbester Gelegenheit wieder ausgehebelt werden dürfe. Er warf Schwarz-Gelb eine „klare Missachtung des Bürgerwillens“ vor. Es gebe deshalb keine Sicherheit, dass die Startbahn nicht gebaut werde, „solange die Staatsregierung daran festhält und eine Landtagsmehrheit daran mitwirkt“, warnte der Münchner Oberbürgermeister. Die Menschen sollten bei der Landtagswahl im September deshalb so wählen, „dass es keine Mehrheit für die Realisierung der dritten Startbahn gibt“.

Aiwanger betonte wie auch Ude und Bause, keine Regierung zu unterstützen, die eine dritte Startbahn wolle. Eine dritte Startbahn sei „politisch nicht umsetzbar“, warnte der Freie-Wähler-Chef.

dpa

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