Paketposthalle in München: Stadträte fordern neues Rechtsgutachten - „Keine vertrauensvolle Politik“
Die Paketposthalle wird erneut Thema im Stadtrat München. ÖDP und München-Liste wollen ein neues Rechtsgutachten erstellen lassen.
München - Ringt sich der Stadtrat in Sachen Hochhausfrage doch noch zu einem Ratsbegehren durch? ÖDP und München-Liste dringen darauf und fordern zuvor ein Rechtsgutachten ein. Darin soll geklärt werden, ob es tatsächlich justiziabel ist, wenn Bürger über maximale Bauhöhen in der ganzen Stadt abstimmen.
Paketposthalle in München: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, um Hochhäuser zu verhindern
Wie berichtet, plant der Grünwalder Investor Ralf Büschl an der Paketposthalle zwei 155 Meter hohe Gebäude zu errichten. Die Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp macht dagegen Stimmung und sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Bekommt die Initiative mindestens 35 000 Unterschriften zusammen, müssten die Münchner abstimmen – und zwar über die Frage, ob die Gebäude punktuell an der Paketposthalle auf 60 Meter begrenzt werden sollen.
ÖDP und München-Liste hatten zuletzt gefordert, einen Ratsentscheid mit der Fragestellung zu initiieren, ob in ganz München die maximale Bauhöhe auf 60 Meter begrenzt werden soll. Würde der Stadtrat zustimmen, müssten die Münchner über diese Frage entscheiden.
Paketposthalle in München: Verwaltung hält eine allgemeine Fragestellung für rechtlich angreifbar
Aus Sicht der Verwaltung birgt das Probleme, eine Begrenzung der Bauhöhe im ganzen Stadtgebiet greife zu sehr in die Gestaltungshoheit ein und sei rechtlich angreifbar. Zu dem Ergebnis war auch die BI Hochhaus-Stopp gekommen, die zunächst überlegt hatte, die Fragestellung ebenfalls auf die ganze Stadt auszuweiten.
Nun soll der Stadtrat auf Dringlichkeitsantrag von ÖDP und München-Liste am Mittwoch (5. Oktober) entscheiden, ob auch die Verwaltung noch ein Rechtsgutachten dazu einholt.
Pikant: Münchner hatten zuletzt 2004 über die Frage abgestimmt, ob in der ganzen Stadt Gebäude errichtet werden dürfen, die höher sind als die Frauenkirche. Das Ergebnis ist bekannt: Eine knappe Mehrheit votierte mit nein.
Paketposthalle München - ÖDP-Chef Tobias Ruff will ein Rechtsgutachten, um alle Fragen zu klären
CSU und Grüne hatten zuletzt Sympathien für ein Ratsbegehren gezeigt. Der Unterschied zum Bürgerbegehren ist, dass ein mehrheitliches Stadtratsvotum reicht, um einen Bürgerentscheid zu beschließen. Bei einem Bürgerbegehren müssen zuvor Unterschriften gesammelt werden.
Insbesondere die CSU hatte aber unlängst rechtliche Bedenken geäußert. Ein Ratsbegehren mithin steht auf der Kippe, die SPD lehnt es ab. ÖDP-Chef Tobias Ruff: „Ein Ratsbegehren mit einer vergleichbaren Fragestellung wie die des Bürgerbegehrens von 2004 soll möglicherweise nicht rechtens sein. Haben sie gehört. Sagen sie. Doch auf Hörensagen können wir doch keine vertrauenswürdige Politik aufbauen. „ Darum soll OB Dieter Reiter (SPD) selbst ein Rechtsgutachten einholen, in dem alle rechtlichen Fragen rund um das Ratsbegehren geklärt werden.