München: Preis-Schock wegen grün-roter Pläne - Kritik an „wirtschaftsfeindlicher Politik“
Die geplante Erhöhung von Parkgebühren in München stößt auf Kritik. CSU-Chef Manuel Pretzl spricht von einem Schnellschuss, die Handwerkskammer München und Oberbayern gar von wirtschaftsfeindlicher Politik. Auch die FDP schimpft
München - Die Handwerkskammer München und Oberbayern sowie die CSU-Stadtratsfraktion kritisieren die Pläne von Grünen und SPD, die Parkgebühren für Handwerker und Gewerbetreibende zu erhöhen. „Diese müssen vor Ort parken, um ihrer Arbeit bei den Kunden nachkommen zu können“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. „Damit hat diese Maßnahme keinerlei Lenkungswirkung, sondern wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss.“
CSU-Chef Manuel Pretzl: „Parkgebühren anhand Schadstoffausstoß diskutieren“
Eine Kostensteigerung jenseits der 150 Prozent für die einzelnen Betriebe stehe in keinerlei Relation. Zusätzlich sei der finanzielle Nutzen mit der Parkgebühr-Erhöhung an Mehreinnahmen für die Stadt München sehr überschaubar. „Sinnvoller und nachhaltiger erachten wir die Parkgebühren anhand des Schadstoffausstoßes des jeweiligen Pkw zu diskutieren.“
Wie berichtet, wollen Grüne und SPD unter anderem die Gebühren für einen Handwerkerparkausweis von 265 auf 720 Euro pro Jahr erhöhen. „Die Entscheidungen der Stadtspitze erschweren es unseren Betrieben zunehmend, ihrer Tätigkeit nachzugehen“, sagt Handwerkskammerpräsident Franz Xaver Peteranderl. Unter dem Deckmantel von Umwelt- und Klimaschutz werde auf Kosten der Handwerker eine ideologisch geprägte und zunehmend wirtschaftsfeindliche Politik betrieben.
Derweil gehört München bei den Tiefgaragenstellplätzen ohnehin zu den deutschen Städten, in denen die Parkgebühren am höchsten* sind:
Handwerkskammer: „Parken im öffentlichen Raum muss deutlich teurer werden“
Die Kammer rege schon länger an, die vorhandenen Flächen in München besser zu nutzen, um den Verkehrsfluss aufrechterhalten zu können. „Dafür muss das Parken im öffentlichen Raum deutlich verteuert werden. Die Kosten für einen Parkausweis für Privat-Anlieger sollten sich an marktüblichen Preisen orientieren und von der Innenstadt in die Außenbezirke gestaffelt verlaufen.“
Grüne und SPD hätten auch die Kosten für private Parkausweise erhöht, dazu müsste allerdings der Freistaat zunächst eine Verordnung erlassen. Das ist noch nicht erfolgt.
Auch die FDP im Stadtrat übt Kritik. „Das ist vor allem sozialpolitisch grober Unfug“, sagt Stadtrat Fritz Roth. Die höheren Gebühren würden 1:1 auf die Verbraucher abgewälzt. „Die Zeche zahlen damit vor allem einkommensschwache Haushalte. Die grün-rote Stadtratsmehrheit erweist ihnen damit zum Jahresauftakt einen echten Bärendienst.“
Vor wenigen Wochen sorgte eine eindringliche Warnung für Aufsehen: Ein 500 PS starker Bulldozer soll parkende Autos überrollen*. *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA