Münchens Handwerker können aufatmen: Stadt schraubt Preise für Parken runter
Kehrtwende in München: Die Stadt reduziert die Kosten für Parkausweise für Handwerker und Gewerbetreibende. Darauf haben sich Grüne und SPD verständigt.
München - Die Kosten für Parkausweise für Handwerker und Gewerbetreibende in München werden halbiert. Ab 1. Januar soll die Genehmigung nur noch 360 Euro im Jahr kosten - zuvor lagen die Kosten bei stolzen 720 Euro.
Bestehende, bereits bezahlte Ein-Jahres-Lizenzen sollen nach Willen der Rathauskoalition auf zwei Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird für die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 20. Dezember gestellt.
Erst Anfang 2022 hatte der Münchner Stadtrat auf Antrag von Grünen und SPD die Preise angehoben – von 120 auf 720 Euro und in der Annahme, dass dies 13 bis 15 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen würde, die unter anderem in den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen sollten. Die Gebührenerhöhung hat allerdings dazu geführt, dass die Anzahl der beantragten Handwerker-Parkausweise deutlich zurückgegangen ist. Die prognostizierten Einnahmen wurden bei Weitem verfehlt.
Parkausweise für Handwerker & Co.: In Zeiten der Energiekrise sollen Unternehmen entlastet werden
Die Prognosen seien viel zu optimistisch gewesen, sagt OB Dieter Reiter(SPD). „Am Ende haben wir nur rund eine Million Euro mit der Erhöhung eingenommen. Das steht für mich in keinem Verhältnis zur Belastung der Gewerbetreibenden und Handwerker in unserer Stadt.“ Daher habe er der Regierungskoalition eine Halbierung der Gebühren vorgeschlagen. „Das bedeutet, dass künftig die Parkausweise für die Betroffenen jährlich statt 720 Euro, 360 Euro kosten sollen. Und für alle, die bereits für 2022 die volle Gebühr von 720 Euro bezahlt haben, soll der Parkausweis für zwei Jahre gelten.“
Mit der Entscheidung werde der angespannten Situation vieler kleiner und mittelständischer Betriebe Rechnung getragen, welche zum wirtschaftlichen Erfolg Münchens ganz entscheidend beitragen, sagt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). „Die hohen Material- und Energiepreise belasten deren Geschäft derzeit stark, deshalb ist es richtig, kommunale Gebühren zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wenn sich die Grundlage einer Entscheidung verändert, muss Politik in der Lage sein, Korrekturen vorzunehmen.“
Parkausweise in München werden günstiger: SPD-Chefin sagt, Handwerker tragen zum Wohlstand bei
Grüne und SPD führen zudem aus, dass das Handwerk gleichzeitig unter den stark gestiegenen Energiepreisenleide. Auf diese veränderte Ausgangssituation reagiere die Rathauskoalition nun.
„Das Handwerk versorgt uns mit frischen Semmeln, repariert die Waschmaschine oder installiert die Solaranlage“, sagt SPD-Chefin Anne Hübner. Die Betriebe und Gewerbetreibenden seien der Politik enorm wichtig - als Bürger und als Arbeitgeber, die maßgeblich am Wohlstand Münchens beteiligt seien. „Für sie wollen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Dazu zählen bezahlbare Parkausweise und Parkplätze, die für Handwerk und Gewerbe reserviert werden. Wir hoffen natürlich auch, dass davon Kunden in München profitieren.“
Parkausweise in München werden günstiger: Grünen-Chefin sagt, es braucht deutliche Entlastungen
Ein starkes Handwerk sei wichtig zur Versorgung der Münchner Bevölkerung, aber auch, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, etwa der Bau von PV-Anlagen, die Modernisierung unserer ÖPNV-Infrastruktur oder die energetische Sanierung“, sagt Grünen-Chefin Mona Fuchs. „Wenn wir den großen Herausforderungen der Zukunft Lösungen entgegensetzen wollen, brauchen wir jene, die sie auch umsetzen: Münchens Handwerker sind hier Schlüsselakteure.“
Man lege großen Wert darauf, dass es in München gute Arbeits- und Entwicklungsbedingungen für das Handwerk gebe. „Die massiven Energiepreissteigerungen und die krisenbedingten Kostensteigerungen beim Materialeinkauf erfordern deutliche Entlastungen. Deshalb halten wir es für sinnvoll, die Erhöhung der Gebühr anzupassen und sie auf die Hälfte herabzusetzen.“
Parkausweise für Handwerker: CSU-Chef kritisiert, dass SPD und Grüne sich als Helfer aufspielen
CSU und Freie Wähler kritisieren das Vorgehen. „Die Erhöhung der Parkgebühren war ein großer politischer Fehler“, sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. „Jetzt die Korrektur als Hilfsmaßnahme fürs Handwerk zu verkaufen, ist eine Frechheit. Man kann nicht erst das Haus anzünden und dann Feuerwehr spielen.
Seine Fraktion fordere, die Erhöhung der Parkgebühren komplett zurückzunehmen. Zudem greife es viel zu kurz, für das Handwerk lediglich die Parkgebühren im Blick zu haben. „In Gesprächen mit den Betrieben wurden uns zahlreiche weitere Probleme geschildert: Vertreibung durch Gentrifizierung, Parkplatzmangel, Verkehrseinschränkungen, Nachwuchssorgen - um nur einige Baustellen zu nennen. Es muss mehr passieren als nur die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.“